Entwicklungshilfe: Österreich könnte mehr tun

Kommentar der anderen14. Jänner 2015, 17:08
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Die OECD fordert in ihrer Evaluation mehr Führungswillen und mehr Finanzmittel

Die österreichischen Entwicklungshilfeleistungen haben in den vergangenen Jahrzehnten zu den enormen weltweiten Fortschritten beigetragen. Die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, sank um die Hälfte. Die Kindersterblichkeit wurde ebenfalls halbiert und damit jeden einzelnen Tag mehr als 17.000 Kindern das Leben gerettet. Dieser Erfolg ist vor allem guten Führungspersönlichkeiten zu verdanken, die gute Strategien umsetzen. Dazu kommen mehr und bessere private Investitionen.

Sicherheit für alle

Was gut für die Welt ist, ist aber auch gut für Österreich. Eine friedlichere Welt bedeutet mehr Sicherheit für alle. Terroristen gelingt es, Anhänger zu mobilisieren, indem sie auf globale Ungerechtigkeiten aufmerksam machen und arme Jugendliche mit wenigen Perspektiven im Leben rekrutieren. Eine Welt ohne Klimawandel, ohne Zerstörung von Riffen und Regenwäldern und ohne Ausrottung von Tieren ist für uns alle von Bedeutung. Eine Welt, in der Wohlstand weit verbreitet ist und Handel floriert, nützt Unternehmen und der Wirtschaft daheim.

Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit unterstützt solche globalen öffentlichen Güter. Allerdings könnte Österreich noch viel mehr Geld zur Verfügung stellen und öfter eine Führungsrolle übernehmen.

Österreich kann auf eine lange und stolze Tradition als Mediator friedensstiftender Vereinbarungen zurückblicken. Durch die Beteiligung an Friedenseinsätzen der Uno trägt Österreich zu regionaler Sicherheit bei. Aber es kann noch mehr getan werden, um Entwicklung in fragilen Staaten und sehr armen Ländern voranzutreiben. Die österreichischen Entwicklungshilfeleistungen sind rückläufig und weit von jenen 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens, zu denen sich Österreich verpflichtet hat, und auch weit vom UN-Ziel von mindestens 0,15 Prozent für die am wenigsten entwickelten Länder entfernt. In einem Jahr, in dem die weltweiten Hilfeleistungen einen Rekordwert erreichten und Länder in wesentlich schwierigeren wirtschaftlichen Situationen das 0,7-Prozent-Ziel erreichten, blieben Österreichs EZA-Leistungen unter dem OECD-Durchschnitt.

Österreich könnte mehr bewirken, indem es sich auf einige Schwerpunktländer konzentriert und finanzielle sowie Humanressourcen dafür aufwendet, die Führerschaft zu übernehmen. Außenminister Kurz könnte eine Führungsrolle in einem fragilen Staat übernehmen und alle internationalen Geber zu einer gemeinsamen Strategie bewegen.

Klimawandel und Umwelt zählen zu den Schwerpunkten der österreichischen Außen- und Entwicklungspolitik. Wenn sich österreichische Minister an die Spitze von Koalitionen zur Lösung spezifischer Herausforderungen stellen, kann vieles bewirkt werden. Es gibt zahlreiche Koalitionen, die nur darauf warten, dass jemand sich an ihre Spitze setzt - zur Reduzierung der Subventionen fossiler Brennstoffe in Entwicklungsländern, zum Schutz der Gletscher und Flüsse auf der Welt, zur grünen Klimafinanzierung in den am wenigsten entwickelten Ländern.

Mehr erreichen

Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die internationale Entwicklung und öffentliche globale Güter. Mit Übernahme einer stärkeren Führungsrolle und höheren Finanzmitteln kann noch wesentlich mehr erreicht werden. (Erik Solheim, DER STANDARD, 15.1.2015)

Erik Solheim (59) ist Vorsitzender des Entwicklungshilfeausschusses der OECD. Am Mittwoch präsentierte er die Ergebnisse der Evaluierung der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in Wien.

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