Nach zwei Dutzend Anläufen wird jetzt die Hypo untersucht

14. Jänner 2015, 17:50
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Im Nationalrat wurde der seit Jahr und Tag von der Opposition begehrte U-Ausschuss zur Causa prima eingesetzt. Wenn der blau-grün-pinke Antrag rechtlich hält, könnte das erste Kontrollgremium gemäß neuem Minderheitenrecht Ende Februar die Arbeit aufnehmen

Wien - Knapp zwei Dutzend Anträge hat es gebraucht, bis am Mittwoch um Punkt 13.11 Uhr die Opposition ihr Begehren nach einem U-Ausschuss zur Causa Hypo im Parlament durchsetzen konnte: Da stellte der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) gemäß dem neuen Minderheitenrecht fest, dass für ein Kontrollgremium zur Kärntner Problembank eine ausreichende Unterstützung eines Viertels der Abgeordneten gewährleistet ist - und so brauchte es für das Ganze nicht einmal eine Abstimmung.

Während der Sondersitzung deponierten alle sechs Fraktion ihre Wünsche an das Aufklärungsgremium - und als Vorgeschmack darauf bohrten die Freiheitlichen bei Kanzler Werner Faymann (SPÖ) im Zuge einer dringlichen Anfrage nach, wie es, gemäß dem Bericht der U-Kommission rund um Irmgard Griss, durch "eine "Symbiose aus Kontrollversagen, Untätigkeit und Fehlentscheidungen" zu einem derartigen Finanzdebakel kommen konnte.

"Der Haider, der Haider, der Haider"

Faymann, auf der Regierungsbank, verwies erneut darauf, dass vor der Notverstaatlichung die Experten von Nationalbank, Finanzmarktaufsicht sowie Finanzministerium diese Vorgangsweise empfohlen hätten.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache selbst relativierte die Defizite seiner damaligen Parteifreunde in Kärnten, die einst mit Zustimmung aller Fraktionen milliardenschwere Landeshaftungen eingegangen waren, und verbat sich, dass im Hypo-U-Ausschuss immer nur "der Haider, der Haider, der Haider" für alles verantwortlich gemacht werde.

Gabriele Tamandl, ÖVP-Fraktionsführerin in spe, hielt hingegen den Freiheitlichen vor, dass manche ihrer Ausschussmitglieder in Kärnten "wie ein Soletti immer dabei" gewesen seien - auch wenn sie sich später doch von Haiders BZÖ distanziert hätten. Dazu hoffte sie, dass die Opposition bei der Untersuchung auf Showeffekte weitgehend verzichte.

Befreiungsschlag

Der grüne Vizeklubchef Werner Kogler freute sich darüber, dass der U-Ausschuss nicht mehr wie das Banken-Gremium "abgewürgt" werden kann, Neos-Boss Matthias Strolz sprach von einem "Befreiungsschlag für den Parlamentarismus".

Last, but not least zu Organisatorischem: Das Team Stronach hat sich mittlerweile für Robert Lugar als U-Ausschuss-Beauftragten entschieden. Und über den umstrittenen Schuldenschnitt für Nachranggläubiger wird der Verfassungsgerichtshof im Herbst befinden - insgesamt sind beim Höchstgericht bisher 33 Beschwerden eingelangt. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 15.1.2015)

  • FPÖ-Chef Strache mahnt bei seiner Dringlichen Anfrage an Kanzler Faymann die SPÖ, nicht "nur den Haider, den Haider, den Haider" im Hypo-U-Ausschuss für alles verantwortlich zu machen.
    foto: apa/robert jäger

    FPÖ-Chef Strache mahnt bei seiner Dringlichen Anfrage an Kanzler Faymann die SPÖ, nicht "nur den Haider, den Haider, den Haider" im Hypo-U-Ausschuss für alles verantwortlich zu machen.

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