Prüfbericht: Umbau der Mariahilfer Straße verlief nicht reibungslos

14. Jänner 2015, 13:52
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Stadtrechnungshof: Ausschreibung wurde vor Bürgerbefragung erstellt – Gesamtbudget eingehalten

Wien - Der Umbau der Wiener Mariahilfer Straße - zeitweilig wohl das berühmteste Verkehrsprojekt des Landes - verlief nicht unholprig. Offenbar bescherte der knappe Zeitplan Stress, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Prüfbericht des Stadtrechnungshofs hervorgeht. So wurde die Ausschreibung vor der Bürgerbefragung erstellt, bei der die Anrainer eine weitere Querung urgierten.

Dass die "Mahü" zu einer Fußgänger- bzw. Begegnungszone mutierte, war über Monate hinweg eines der Top-Themen der Bundeshauptstadt. Vor allem der Probelauf auf der noch nicht umgebauten Einkaufsmeile, inklusive roter Busspur, war heftig umstritten. Nach der Teilfertigstellung im Vorjahr kehrte nicht nur auf der Straße, sondern auch in der Debatte Ruhe ein.

Wirtschaftlichkeitsbesprechung

Der Stadtrechnungshof hat in dem von der FPÖ begehrten Bericht das Gesamtvorhaben so skizziert: "Das Projekt sah vor, die bis vor dem Umbau mit bis zu 12.000 Kfz pro Tag belastete Mariahilfer Straße im rund 450 Meter langen Kernbereich zwischen Kirchengasse und Andreasgasse zu einer Fußgängerinnen- bzw. Fußgängerzone umzugestalten. Die angrenzenden Bereiche, nämlich die rund 720 Meter bzw. 450 Meter langen Abschnitte zwischen Kirchengasse und Getreidemarkt sowie zwischen Andreasgasse und Kaiserstraße, sollten als Begegnungszonen ausgebaut werden."

Für die Umsetzung waren neben den von der Magistratsabteilung 28 durchgeführten Straßenbauarbeiten auch die Demontage bzw. Montage von Verkehrszeichen, die Adaptierung der Beleuchtung, das Aufbringen neuer Bodenmarkierungen und das Aufstellen von "Stadtmöbeln" wie Wassertischen erforderlich. Im Dezember 2013 wurde im Rathaus eine Wirtschaftlichkeitsbesprechung angesetzt. Neun Monate später gab es dazu einen "Aktenvermerk" - mit einigen Ergänzungen.

Nachträgliche Anpassung

Denn das Projekt war schon längst im Planungsstadium, als im März 2014 die mit Spannung erwartete Bürgerbefragung abgehalten wurde. Diese führte letztendlich dazu, dass die in der ursprünglichen Variante nicht vorgesehene Querungsmöglichkeit Schottenfeldgasse bzw. Webgasse eingerichtet wurde. Eine nachträgliche "Anpassung" des Prestigeprojekts wurde nötig.

Die offenbar sehr eilige Vorgehensweise könnte mit dem Ur-Terminplan zu tun haben. Denn der Stadt-RH hat entdeckt, dass der Umbau ursprünglich bis 2018 hätte dauern sollen. Der Zeitraum wurde jedoch reduziert. Der Abschluss des Gesamtprojekts soll heuer im Sommer erfolgen - also vor der Wien-Wahl, falls diese wie geplant im Herbst und nicht früher stattfindet. Die MA 28 betonte am Mittwoch in einer Aussendung, dass das Projekt unter "hohem öffentlichen Druck" umgesetzt wurde.

Es habe nachträgliche Veränderungen gegeben, die jedoch bei solchen Projekten üblich seien, wie beteuert wurde. Trotzdem: Der Stadtrechnungshof empfahl, künftig vor einer Ausschreibung die Klärung sämtlicher Details eines Großprojektes abzuwarten. Auch eine Neuorganisation der Baustellenkoordination wurde erbeten. Sie war im Fall "Mahü" mit den Bauleistungen ausgeschrieben, was die Gefahr einer Interessenskollision in sich berge, wie der Stadt-RH befand. Die MA 28 sicherte zu, künftig gesonderte Vergabeverfahren durchzuführen.

Budget eingehalten

Eine gute Nachricht gab es beim Budget: Die Einhaltung des Gesamtkostenrahmens von 24,93 Millionen Euro wird sich laut Rechnungshof-Schätzungen ausgehen. Gelobt wurde unter anderem, dass ausgebautes Pflastermaterial wieder verwendet wird, was laut den städtischen Kontrolloren eine Kostenersparnis von rund 160.000 Euro gebracht hat.

Der Bürgerbefragung zur Mariahilfer Straße widmete der Stadtrechnungshof übrigens einen eigenen Bericht. Die Verrechnung derselben sei ordnungsgemäß verlaufen, wurde konstatiert. Auch habe das Votum der Stadtverfassung nicht widersprochen. Um eine klassische Volksbefragung habe es sich nicht gehandelt. Deren Ergebnisse müssen laut Stadt-RH zwingend im Gemeinderat behandelt werden, was für eine Umfrage nicht gelte. (APA, 14.1.2015)

  • Der knappe Zeitplan machte nachträgliche Anpassungen notwendig.
    foto: regine hendrich

    Der knappe Zeitplan machte nachträgliche Anpassungen notwendig.

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