Hypo-U-Ausschuss ist auf Schiene

14. Jänner 2015, 13:55
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Ausreichende Unterstützung durch Viertel der Abgeordneten - Lugar für Team Stronach im U-Ausschuss

Wien/Klagenfurt - FPÖ, Grüne und NEOS haben am Mittwoch im Nationalrat einen Untersuchungsausschuss zur Kärntner Hypo beantragt, den ersten nach den neuen Regeln als Minderheitenrecht. Der zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) stellte in der Plenarsitzung die ausreichende Unterstützung durch ein Viertel der Abgeordneten fest. Eine Abstimmung darüber gab es - entsprechend der Geschäftsordnung - nicht.

Als nächster Schritt stand für Sitzungsende die Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss an. Dieser muss innerhalb von vier Wochen tagen. Er prüft die Rechtskonformität und erstellt innerhalb weiterer vier Wochen einen Bericht, der dann erneut im Nationalrat debattiert wird. Erst damit ist der U-Ausschuss tatsächlich eingesetzt.

Lugar für Team Stronach

Das Team Stronach hat als letzte Fraktion entschieden, wer sie im Hypo-U-Ausschuss vertritt. Es ist der ehemalige Klubchef Robert Lugar, der den einzigen Sitz des Team Stronach in dem Gremium einnehmen wird.

Gleichzeitig kündigte er im Plenum an, dass seine Fraktion dem U-Auschuss zustimmen werde, ärgerte sich aber, von den anderen Oppositionsparteien nicht in die Gespräche über den Verhandlungsgegenstand einbezogen worden zu sein.

Mit Lugar ist die Liste der Fraktionsleiter komplett: Die SPÖ entsendet Kai Jan Krainer, die ÖVP Gabriele Tamandl, die Freiheitlichen werden von Elmar Podgorschek angeführt, die Grünen von Werner Kogler und die NEOS von Rainer Hable. (APA, 14.1.2015)

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