Eigentümerin von Hitlers Geburtshaus droht Enteignung

14. Jänner 2015, 10:17
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Innenministerium machte Kaufangebot, Möglichkeit der Enteignung wird nun geprüft

Wien/Braunau am Inn - Das Innenministerium hat der Eigentümerin des Hitler-Geburtshauses in Braunau am Inn in Oberösterreich ein Kaufangebot gemacht. Wenn sie ablehnt, steht eine Enteignung im Raum. Das berichtete der "Kurier" am Dienstagabend.

Das Innenministerium ist seit 1972 Hauptmieter. Die rund 800 Quadratmeter kosten derzeit 4.800 Euro im Monat, die sich Ministerium und Gemeinde nach dem Schlüssel 60 zu 40 aufteilen. Man wolle verhindern, dass das Haus zur Pilgerstätte für Neonazis werde, lautet die Begründung. Seit die Lebenshilfe 2011 ausgezogen ist, steht das Gebäude leer, seitdem wird ein neuer Untermieter gesucht. Allerdings gilt es zum einen, den Mietvertrag zu berücksichtigen, in dem explizit eine "museale" Nutzung bzw. eine im historischen Kontext untersagt wird. Zum anderen muss die Eigentümerin zustimmen.

Rechtliche Prüfung

Und das war zuletzt nicht der Fall, als man plante, Volkshochschule und Volkshilfe im Haus unterzubringen. Das würde zwar den im Mietvertrag verankerten "sozialedukativen" Zwecken entsprechen, ist aber laut Innenministerium von der Eigentümerin abgelehnt worden. Daher wurden auch andere Ministerien angeschrieben, ob sie Bedarf haben.

Das Innenministerium hat der Frau laut "Kurier" im Dezember erneut ein Kaufangebot gemacht. Lehnt sie das ab, steht eine Enteignung im Raum. "Wir haben den Verfassungsdienst und die Finanzprokuratur um eine rechtliche Prüfung ersucht und erwarten ihre Expertise bis Ende Jänner", zitiert der "Kurier" den Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck.

Hoffen auf Einigung

Die Enteignung sei das letzte Mittel, betont Grundböck. Man hoffe noch immer auf eine Einigung zu einem fairen Preis. "Sobald wir eine positive Rückmeldung von der Eigentümerin bekommen, werden wir das Gebäude von einem Gutachter schätzen lassen." Als Kaufpreis komme nämlich nur der Verkehrswert infrage. Dieser dürfte nicht allzu hoch ausfallen, das Haus ist teilweise stark baufällig. (APA, 14.1.2015)

  • Das Haus darf laut Mietvertrag nur zu "sozialedukativen" Zwecken genutzt werden.
    foto: apa/manfred fesl

    Das Haus darf laut Mietvertrag nur zu "sozialedukativen" Zwecken genutzt werden.

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