Faymann: Demokratie ist "stärker als irgendein Terrorist"

14. Jänner 2015, 11:57
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Nationalrat begann Hypo-Sondersitzung mit Gedenken an Frankreichs Terroropfer

Wien - Mit einer Schweigeminute und Ansprachen von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) und Regierungsvertretern hat das Parlament am Mittwoch der Opfer der Anschläge von Paris gedacht. Gleichzeitig gab es Plädoyers für Freiheit sowie Versicherungen, dass sich die Gesellschaft von Attentaten nicht auseinanderdividieren lasse.

Bures betonte, man werde nicht zulassen, dass Terrorakte wie jene von Paris, "feige Angriffe auf Unschuldige", Freiheit und Grundwerte gefährden: "Die Freiheit wird siegen."

Faymann: "Für Wertehaltung Europas"

Für Kanzler Werner Faymann (SPÖ) haben die Solidaritätskundgebungen in verschiedensten Städten gezeigt, wie stark verankert die Werte der Demokratie in Europa seien. Nun gelte es, weiter für Rede- und Meinungsfreiheit und "die Wertehaltung Europas" einzutreten. Das werde darüber entscheiden, ob die Demokratie stärker sei "als irgendein Terrorist".

Abgelehnt wird vom SPÖ-Chef jede Verallgemeinerung oder Herabwürdigung. Die Religion des Islam dürfe nicht für die Verbrechen der Attentäter verantwortlich gemacht werden. Viele muslimische Organisationen hätten sich in den vergangenen Tagen gegen Gewalt und für die Freiheit geäußert.

"Mit Sorge" betrachtet Faymann das Ansteigen von antisemitischer Gewalt, die gerade Österreich nicht egal sein könne. Man müsse beim Namen nennen, dass auch nach mehr als sechs Millionen Opfern des Holocaust der Antisemitismus nicht aus Europa verschwunden sei: "Jede Art von Hass und Herabwürdigung und erst recht Antisemitismus haben keinen Platz in einer freien Gesellschaft."

Soziale Sicherheit als Gewaltprävention

In Sachen Prävention nannte der Kanzler eine Stärkung der sozialen Sicherheit, aber auch Aufklärung in den Schulen. Dies werde darüber entscheiden, "ob wir in Europa stark genug sind, unseren Werten zum Durchbruch zu verhelfen".

Das Ziel "dieser Verbrecher" sei es, die Gesellschaft zu spalten, einzuschüchtern und in der Meinungsfreiheit einzuschränken, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Diesem Anschlag auf das Wertegefügte der ganzen freien Welt müsse man mit Geschlossenheit und Entschlossenheit begegnen. Dabei müsse man freilich auch darauf achten, dass das Pendel nicht in die andere Richtung ausschlage: "Jede Art von Extremismus ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft."

Auch Österreich sei nicht vor Terror sicher, so die Ministerin. Immer wieder gebe es Drohungen im Internet, niemand könne Anschläge ausschließen. Daher gebe es erhöhte Alarmbereitschaft, mit Medienhäusern und der Israelitischen Kultusgemeinde habe man Kontakt aufgenommen. Es gebe Grund zu Sorge und Vorsicht, aber keinen zu Panik oder gar Hass.

Die Bedrohung werde ohnehin seit langem sehr ernst genommen, sagte Mikl-Leitner unter Verweis auf zuletzt beschlossene Gesetze wie das Verbot, Symbole von Organisationen wie "Islamischer Staat" und Al-Kaida zu tragen. Zudem werde diese Woche ein zusätzliches Sicherheitspaket geschnürt. Das Innenministerium arbeite dabei auch mit dem Verteidigungsressort zusammen.

Begleitet wurde die Debatte von diversen Aktionen. Die Grünen und die Neos hielten Tafeln mit den Aussagen "Je suis Charlie", "Je suis Juif" (Ich bin Jude) und "Je suis Ahmet" (Ich bin Ahmet, in Anlehnung an einen bei den Anschlägen getöteten Polizisten) hoch, die FPÖ dagegen Parolen wie "Kein Platz für Radikal-Islam". Die ÖVP wiederum bewarb "Freiheit der Meinung" und "Freiheit der Presse". Die SPÖ beließ es bei "Je suis Charlie"-Buttons. Ganz auf Aktionismus verzichtete das Team Stronach.

Hypo-Debakel als Anlass

Eigentlicher Anlass für die Sondersitzung, die die Opposition bereits vor den Anschlägen beantragt hatte, war der Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschuss zur Causa Hypo Alpe Adria, den FPÖ, Grüne und Neos gemeinsam einbringen.

Bei der Begründung einer "Dringlichen" führten die Freiheitlichen über acht Seiten kritische Passagen des Berichts der Untersuchungskommission um Irmgard Griss angeführt mit dem Fazit, dass das Hypo-Desaster durch eine "Symbiose aus Kontrollversagen, Untätigkeit und Fehlentscheidungen" entstanden sei.

In den Detailfragen räumt man einem Abendessen vom März 2014 viel Raum ein. Bei diesem Nachtmahl von Kanzler, dem damaligen Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) und Bundespräsident Heinz Fischer soll entschieden worden sein, eine geordnete Insolvenz wieder abzublasen. Faymann soll nun kundtun, ob das stimmt bzw. welche Position das Staatsoberhaupt bei dem Gespräch eingenommen habe.

Eher polemisch werden die Freiheitlichen, wenn sie fragen, welche "sachfremde Motive" dafür verantwortlich gewesen seien, dass die Abbaulösung hinausgeschoben wurde. Ferner hätte man gerne Auskunft darüber, wer von dieser Vorgangsweise profitiert habe.

Aber die FPÖ geht auch tiefer in die Hypo-Historie. So fragen Klubchef Heinz-Christian Strache und Kollegen etwa, ob Faymann im Dezember 2009 bewusst gewesen sei, dass es für die Entscheidung der Verstaatlichung der Bank weder angemessene Informationsgrundlagen noch ausreichende Vorbereitung gegeben habe. Folgerichtig bohren die Freiheitlichen weiter nach, warum sich der Kanzler dann trotzdem für die Verstaatlichung entschieden habe.

Faymann: Rat der Experten gefolgt

Faymann hat auch bei der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" der FPÖ Mittwochnachmittag im Nationalrat persönliche Fehler in Sachen Hypo Alpe Adria verneint. Einmal mehr verwies er darauf, dass er der Empfehlung der eingesetzten Experten-Taskforce gefolgt sei.

Für Faymann ist die Vorgangsweise der Regierung darin begründet, dass die Experten von Nationalbank, Finanzmarktaufsicht und Finanzministerium diese so empfohlen hätten. Wenn es den entsprechenden Rat der Experten gebe, würde er keinem Regierungschef in einem Land der westlichen Welt raten zu sagen: "Ich bin der Besserwisser und treffe eine andere Entscheidung."

Zurückgewiesen wurde vom Kanzler, dass er auf Beurteilungen der Notenbank in irgendeiner Weise Einfluss genommen habe. Dazu kam von Faymann ein deutliches Nein. Die gleiche Antwort setzte es zur freiheitlichen Frage, ob der Kanzler im Zuge der Verstaatlichung Kontakt mit bayerischen oder deutschen Regierungsstellen aufgenommen habe.

Dass der Bericht der Griss-Kommission für die Regierung nicht unbedingt schmeichelhaft ausgefallen ist, focht den Kanzler nicht an. Der Report biete die Chance aus Fehlern zu lernen und auch nachzubessern. Letzteres wird aus seiner Sicht notwendig sein, was die derzeit beim VfGH liegenden "Hypo-Sondergesetze" angeht. Faymann geht von einer Verfassungskonformität aus.

Auch diesmal ließ der Kanzler die FPÖ nicht aus der Verantwortung. Er sei überzeugt, dass der U-Ausschuss Klarheit bringen werde, ob nicht eine Reihe von Handlungen der Kärntner Freiheitlichen die Probleme weiter vorangetrieben hätten.

Davor hatte FP-Klubchef Strache in der Begründung der "Dringlichen" die Verantwortung seiner Kärntner Parteifreunde relativiert. Die unbeschränkten Haftungen seien schließlich auch von den anderen Landtagsfraktionen beschlossen worden: "Alle haben diesen dramatischen Fehler gemacht."

Vorfreude äußerte der Fraktionschef der Freiheitlichen auf den U-Ausschuss. "Endlich" habe damit der "ganze Eiertanz ein Ende". Schließlich seien mehr als 20 Anträge auf solch eine Untersuchung abgelehnt worden.

Nun könne es aber mit der konkreten Klärung der politischen Verantwortung losgehen. Der U-Ausschuss solle dabei kein Tribunal sein, aber "restlose und schonungslose Aufklärung" bringen. Über die Performance des Kanzlers in Sachen Hypo hat sich Strache allerdings bereits seine Meinung gebildet. Dieser habe als Regierungschef nichts verhindert und nichts korrigiert.

Diese Untätigkeit werde auch von der Griss-Kommission belegt. SPÖ und ÖVP hätten jeweils die Partikularinteressen ihrer Parteien vor die Interessen der Österreicher gestellt. Fehler ortet Strache auf allen Ebenen. So habe es sich um keine Notverstaatlichung sondern um eine Verstaatlichung ohne Not gehandelt, später wäre dann eine geordnete Insolvenz die bessere Alternative gewesen. (APA, 14.1.2015)

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