Obama plant schärfere Gesetze zur Cybersicherheit

14. Jänner 2015, 08:01
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US-Präsident will auf Hackerangriffe reagieren und Zusammenarbeit zwischen Behörden und privatem Sektor verbessern

Nach den jüngsten Hackerattacken will US-Präsident Barack Obama die Vereinigten Staaten stärker gegen Cyberangriffe wappnen. Das Weiße Haus stellte am Dienstag einen Gesetzentwurf vor, der einen besseren Informationsaustausch zwischen Staat und Unternehmen zu Bedrohungen aus dem Cyberspace ermöglichen soll.

Schwerpunkt

Obama kündigte an, das Thema Cybersicherheit zu einem Schwerpunkt seiner Rede zur Lage der Nation in der kommenden Woche zu machen.

Die Hackerangriffe auf das Filmstudio Sony Pictures oder das Twitter-Konto des US-Militärkommandos Centcom hätten die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen und dem Privatsektor vor Augen geführt, sagte Obama am Rande eines Treffens mit hochrangigen Politikern aus dem Kongress. Mit den führenden Republikanern in Repräsentantenhaus und Senat, John Boehner und Mitch McConnell, habe er bereits über seine Pläne für eine Stärkung der Cybersicherheit gesprochen.

Herausforderung

"Ich denke, dass wir übereinstimmen, dass dies ein Bereich ist, wo wir hart zusammenarbeiten können", sagte Obama. Später besuchte der Präsident das Zentrum für Cybersicherheit des Heimatschutzministeriums (NCCIC), um seine Gesetzesinitiative zu diskutieren. Cyberattacken seien eine "enorme Herausforderung" für Wirtschaft und Sicherheit der USA, warnte er. "Ausländische Regierungen, Kriminelle und Hacker dringen jeden Tag in Amerikas Computernetzwerke ein."

Ende November hatten Hacker die Systeme von Sony Pictures geknackt und anschließend vertrauliche Informationen im Internet veröffentlicht. Mit dem Datenleck und Terrordrohungen wollten sie laut eigenen Angaben die Absetzung der Politkomödie "The Interview" erzwingen, die von einem fiktiven Mordkomplott gegen Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un handelt. Die USA machen die nordkoreanische Führung für die Cyberattacke verantwortlich, Pjöngjang weist dies zurück.

IS

Am Montag kaperte eine Hackergruppe, die sich auf die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) berief, die Konten des US-Militärkommandos Centcom bei den Onlinediensten Twitter und YouTube. Die Angreifer veröffentlichten Drohbotschaften, Propagandavideos und Unterlagen der US-Armee. Nach Angaben von Centcom, das den US-Einsatz gegen die IS-Miliz im Irak und in Syrien steuert, wurden aber keine Geheimdokumente ins Netz gestellt. Obama sagte am Dienstag, dass der Zwischenfall keine Auswirkungen auf die Militäreinsätze gehabt habe.

Neben der verbesserten Zusammenarbeit von Staat und Privatsektor sieht Obamas Gesetzesinitiative vor, den Verkauf von gestohlenen Finanzdaten wie Kreditkarten- und Kontonummern unter Strafe zu stellen. Unternehmen sollen demnach verpflichtet werden, ihre Kunden nach Datenlecks besser zu informieren. Außerdem soll der Justiz eine größere Handhabe gegen von Cyberkriminellen genutzte Netzwerke aus infizierten Rechnern - sogenannte Botnets - gegeben werden.

Datenschutzbedenken

In den vergangenen Jahren war der Präsident mit ähnlichen Plänen im Kongress gescheitert. Kritiker befürchten, dass sich der Staat bei einer stärkeren Kooperation mit den Unternehmen im Bereich der Cybersicherheit Zugriff auf private Daten von Internetnutzern verschafft. Datenschutz-Aktivisten wie die Gruppe Access forderten von der US-Regierung, zunächst die Spähprogramme des Geheimdienstes NSA zu reformieren. (APA, 14.1.2015)

  • US-Präsident Obama will den Kampf gegen Cyberkriminalität intensivieren.
    foto: evan vucci / ap

    US-Präsident Obama will den Kampf gegen Cyberkriminalität intensivieren.

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