ÖIAG-Reform: Das Experiment

Kommentar13. Jänner 2015, 17:57
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Das neue Vehikel ist kompliziert und legt die von Rot-Schwarz zu kürenden Aufsichtsräte in OMV, Post und Telekom keineswegs an die kurze Leine

Das Bedürfnis, beim ersten Ministerrat im neuen Jahr wenigstens ein Projekt in trockene Tücher zu bringen, war augenscheinlich übermächtig. Denn schon die Präsentation nach der Regierungssitzung zeigte: Trocken war bei der Neugestaltung der Beteiligungsverwaltung von Staatsbetrieben wie Telekom Austria, Post und OMV nicht einmal die Tinte auf dem Ministerratsvortrag.

Wie auch immer das Feintuning ausgeht: Dass die - höflich formuliert - unkonventionelle Konstruktion für börsennotierte Schlüsselkonzerne ökonomisch sinnvoller ist als die in den Einfluss von Papier- und Autoindustriellen ausgelagerte "entpolitisierte ÖIAG", ist zu bezweifeln.

Um politische Verantwortung für Privatisierungen, Industrie, Kapitalerhöhungen wahrzunehmen - das vorgebliche Ziel der Öbib -, hätte eine Änderung des Bestellmodus der ÖIAG-Aufsichtsräte genügt. Das neue Vehikel hingegen ist kompliziert und legt die von Rot-Schwarz zu kürenden Aufsichtsräte in OMV, Post und Telekom keineswegs an die kurze Leine. Vielmehr begibt sich die Regierung jeder Kontrollmöglichkeit; Aufsichtsräte sind schließlich weisungsfrei gestellt. Die neuen Aufseher aber sind keine Organe der Öbib, die man notfalls mittels Eigentümerweisung auf Kurs bringt. Es ist wohl eine Frage der Zeit, bis die ökonomisch mächtigen Syndikatspartner Ipic (OMV) und América Móvil (Telekom) mit den unabhängigen, entpolitisierten Aufsichtsratschefs Schlitten fahren. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 14.1.2015)

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