ÖIAG-Nachfolger: Noch viel Abstimmungsbedarf

13. Jänner 2015, 17:34
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Mit welchen Gremien und Personen der Bund seine Eigentumsrechte bei Post, Telekom und OMV wahrnehmen wird, ist auch nach dem Ministerrat nicht im Detail fixiert

Wien - "Abstimmungsbedarf" gehört zu den oft genannten Vokabeln, wenn es um die Neukonstruktion der staatlichen Beteiligungsverwaltung ÖIAG geht. Verkehrsminister Alois Stöger von der SPÖ hat welchen. Er war bis zur Ministerratssitzung am Dienstagvormittag Fixstarter im "Nominierungskomitee", das im Namen der neuen Verstaatlichtenverwaltung Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (Öbib) Kandidaten für Aufsichtsratsbesetzungen in den Staatsbetrieben OMV, Post, Telekom und Casinos Austria aufspürt und der Regierung vorlegt.

Nach dem Ministerrat nannte Wirtschaftsminister und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner überraschend die Staatssekretäre Harald Mahrer (ÖVP) und Sonja Steßl (SPÖ) als Repräsentanten im Öbib-Nominierungsausschuss. Im Verkehrsministerium trägt man dies mit Fassung und verweist auf den Abstimmungsbedarf, den es eben noch gebe.

Zeit dafür gibt es ausreichend, das im Finanzministerium zu erstellende Öbib-Gesetz soll am 19. Februar in Finanzausschuss des Nationalrats, um am 20. März im Plenum beschlossen zu werden. Bis 25. April, "wenn die ersten Aufsichtsräte stattfinden", soll alles laufen, verkündete Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Er meinte damit vermutlich die ordentlichen Hauptversammlungen von OMV, Post und Telekom, in der die von der Öbib zu nominierenden Aufsichtsratskandidaten ja bestellt werden müssen.

Nominierungsausschuss nicht fertig

Nicht fertig ist auch der Nominierungsausschuss selbst, der Kandidaten für Aufsichtsratsposten in den Öbib-Beteiligungen finden soll. Ihm sollen zwei externe Experten angehören, "anerkannte Unternehmer und Unternehmerinnen, Angehörige freier Berufe oder Führungskräfte aus der Wirtschaft oder dem öffentlichen Sektor (...) mit langjähriger Erfahrung bei der Bestellung von Leitungsorganen und Mitgliedern von Aufsichtsräten", wie es heißt.

Schlank und effizient, wie die neue Öbib mit fünf Angestellten sein soll, müssen sie ihre Expertise zum Gotteslohn erbringen, also unentgeltlich. Über ihre Vorschläge für Aufsichtsratsbesetzungen - zu besetzen sind nach dem Abgang von ÖIAG-Vorstand Rudolf Kemler nicht weniger als die Aufsichtsratsvorsitzende in OMV, Post und Telekom - befindet dann wieder die Bundesregierung.

Was als Rolle und Aufgabe für die (noch zu findende) Öbib-Geschäftsführung übrig bleibt, ist rasch umrissen: Der "Generalsekretär" hat Termine zu koordinieren und fungiert als "Servicefunktion für die Aufsichtsräte oder Aufsichtsrätinnen der Öbib-Beteiligungen. Und, ja, er darf in den Hauptversammlungen die Stimmzettel heben, um die Eigentumsrechte der Republik wahrzunehmen - und Vorgaben der Eigentümervertreter bei der Verwaltung der Staatsbeteiligungen erfüllen. Wie es sich für einen Sekretär gehört, ist er an die Vorschläge des Nominierungskomitees ebenfalls gebunden.

Wie fleißig im Hintergrund noch gestritten wird, zeigt die Diskussion, ob die aufsichtsratslose Öbib nicht doch eine gesellschaftsrechtliche Aufsicht bekommen sollte. Anders als beim Aufsichtsrat müssen in einen Beirat keine Arbeitnehmervertreter zu nominieren. Letztere - derzeit gehören Betriebsräte von OMV, Post und Telekom dem sich selbsterneuernden ÖIAG-Aufsichtsrat an - sind übrigens stinksauer auf die Kanzlerpartei, weil diese ihren Rauswurf aus den ÖIAG-Gremien zu verantworten habe. Das letzte Wort betreffend Beirat ist aber noch nicht gesprochen.

Schäumen über Öbib-Konstruktion

Fix ist dafür, dass die Anteilsrechte der Münze Österreich an der Casinos Austria AG an die Öbib übertragen werden.

Die Opposition schäumt über die Öbib-Konstruktion, der Proporz feiere fröhliche Urständ', was Kanzler und Vizekanzler, sowie die Sozialpartner (die jetzt keine Abkühlphase mehr abwarten müssen, um Aufsichtsorgan in einer ÖIAG-Beteiligung werden zu können), zurückweisen.

Skeptisch äußerte sich auch die Industriellenvereinigung: Die formalen Voraussetzungen sind für die Nominierung von parteipolitisch unabhängigen Aufsichtsräten "sind jedenfalls unzureichend", warnte IV-Präsident Kapsch. (ung, DER STANDARD, 14.1.2015)

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