Bankenabgabe: Oberbank bringt Verfassungsklage ein

13. Jänner 2015, 17:12
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Will damit Bankenabgabe zu Fall bringen

Wien - Mit einer Verfassungsbeschwerde will die Oberbank die Bankenabgabe zu Fall bringen. Nach einer Gesetzesänderung im Vorjahr liege die Abgabe für sein Institut nun bei 15 statt acht Millionen Euro, sagte Generaldirektor Franz Gasselsberger am Dienstag bei der Präsentation des vorläufigen Jahresabschlusses, laut dem der Gewinn der Bank 2014 um 13 Prozent auf 240 Millionen Euro stieg. Die Abgabe sei möglicherweise auch EU-rechtswidrig, verwies Gasselsberger auf ein Gutachten, das die heimischen Banken in Auftrag gegeben hätten.

Spartenvertreter Franz Rudorfer relativierte auf Anfrage aber. Man sei zwar im Austausch mit Experten, plane aber kein Gutachten. Man sei "vorsichtig optimistisch", dass man sich mit der Regierung auf eine Änderung einigen werde. Wie berichtet hätten die Banken gerne, dass die bestehende Bankenabgabe umgewidmet und zur Finanzierung der auf EU-Ebene vereinbarten Abwicklungs- und Einlagensicherungsfonds herangezogen wird. Damit würde man sich eine zusätzliche Dotierung ersparen. Zur Orientierung: Die Bankenabgabe kostet die Institute derzeit rund 640 Millionen. Die Belastungen für die beiden Fonds werden laut Rudorfer auf 380 bis 390 Millionen Euro geschätzt. (ras, go, DER STANDARD, 14.1.2015)

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