Bus in Ostukraine beschossen: Mindestens zehn tote Zivilisten 

14. Jänner 2015, 05:50
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Kiew und Separatisten setzen auf Kontaktgruppe

Kiew/Donezk - Nach der Absage eines Ukraine-Krisengipfels richten sich die Hoffnungen der Konfliktparteien auf ein Treffen der sogenannten Kontaktgruppe. Gespräche zwischen der prowestlichen Führung in Kiew und den prorussischen Separatisten müssten unverzüglich stattfinden, forderte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Jewgeni Perebejnos, am Dienstag Berichten zufolge.

Überschattet wurden die Friedensbemühungen vom Einschlag eines Geschoßes in einen Bus im Bürgerkriegsgebiet Ostukraine. Mindestens zehn Zivilisten wurden dabei nach Angaben der Gebietsverwaltung von Donezk getötet. Die Behörden machten die Aufständischen für den Vorfall verantwortlich. Diese wiesen die Vorwürfe jedoch zurück. "Dies könnte eine Provokation des ukrainischen Militärs sein", sagte Separatistenführer Denis Puschilin der Agentur Interfax.

Separatisten für direkte Verhandlungen

Auch die Separatisten sprachen sich für direkte Verhandlungen mit Kiew aus, forderten aber zunächst eine Einhaltung der Waffenruhe, die seit September immer wieder gebrochen wird. "Davon, wie erfolgreich die Kontaktgruppe arbeitet, hängen die nächsten Schritte ab, vor allem ein Treffen auf höchster Ebene", sagte der ukrainische Außenamtssprecher Perebejnos. In der Kontaktgruppe vermitteln Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zwischen der Ukraine und den Separatisten.

Polen begann inzwischen mit dem Transport polnischstämmiger Ukrainer aus der Ostukraine. Am Dienstag landete im nordpolnischen Malbork das erste Flugzeug mit Flüchtlingen aus Donezk und anderen Orten. Nach Angaben des Warschauer Innenministeriums sind fünf Flüge geplant. 178 Ukrainer mit polnischen Wurzeln wollen nach Polen, die meisten sind den Angaben zufolge Familien mit Kindern.

Die Außenminister Deutschlands, Russlands, der Ukraine und Frankreichs hatten ein noch für diese Woche geplantes Gipfeltreffen zum Ukraine-Konflikt in der kasachischen Hauptstadt Astana in Zentralasien abgesagt. Daran sollten Kanzlerin Angela Merkel, Kremlchef Wladimir Putin, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und sein französischer Kollege Francois Hollande teilnehmen. Die Meinungsverschiedenheiten seien zu groß, hatte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montag in Berlin nach einer Krisensitzung bis spät in Nacht gesagt.

Die Minister verständigten sich auf die im September in Minsk getroffenen Vereinbarungen als Grundlage für die gesuchte Friedenslösung. Dazu gehört neben einer Feuerpause der Abzug schwerer Waffen, der bisher nicht umgesetzt wurde.

Russland unterstützt die Separatisten in der Ostukraine und wurde wegen seiner Ukraine-Politik vom Westen mit Sanktionen belegt. Die deutsche Kanzlerin Merkel (CDU) kritisierte die Führung in Moskau: "Das vermeintliche Recht des Stärkeren ist mit den europäischen Werten nicht vereinbar." Diese Werte seien "nicht verhandelbar, (...) gerade wenn wir in schwieriges Fahrwasser geraten". Russlands Außenminister Sergej Lawrow rief die Botschafter der 28 EU-Staaten in Moskau auf, die politischen und wirtschaftlichen Probleme zwischen Russland und der EU systematisch zu lösen.

UN-Sicherheitsrat fordert Ermittlungen

Der UN-Sicherheitsrat hat den erneuten Tod von Zivilisten im Konflikt um die Ostukraine verurteilt. Die Mitglieder des Gremiums betonten zugleich die Notwendigkeit unabhängiger Ermittlungen, teilte ein Sprecher der Vereinten Nationen in der Nacht auf Mittwoch mit. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. (APA, 13./14.1.2015)

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