Kritik an Haft für ägyptischen Studenten

13. Jänner 2015, 18:20
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Drei Jahre Haft für Facebook-Bekenntnis zum Atheismus – Menschenrechtsorganisationen kritisieren Urteil

Erneut schafft es der umstrittene Straftatbestand "Beleidigung des Islam" in die Schlagzeilen – dieses Mal geht es aber nicht um Saudi-Arabien, sondern um Ägypten. Drei Jahre Haft lautet das Urteil eines ägyptischen Gerichts im Falle des Studenten Karim Ashraf Mohamed al-Banna, dem vorgeworfen wird, mit seinem Bekenntnis zum Atheismus auf Facebook den Islam beleidigt zu haben.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Vorgehen des Sicherheitsapparates scharf: Die Behörden des Landes sollten aufhören, Menschen wegen Atheismus zu verfolgen, erklärte die Organisation Human Rights Watch (HRW) am Dienstag. "Atheisten sind eine der am wenigsten geschützten Minderheiten in Ägypten, obwohl die Verfassung Glaubens- und Meinungsfreiheit garantiert", kritisiert HRW-Regionaldirektorin Sarah Leah Whitson. Jedoch sieht die Verfassung die Freiheit, seinen Glauben auch praktizieren zu dürfen, nur für die drei abrahamitischen Religionen Islam, Christentum und Judentum vor. Die offizielle Strategie der ägyptischen Regierung liegt in der "Bekämpfung des Atheismus".

Im November verhaftet

Al-Banna war Human Rights Watch zufolge im November in einem Café in der nordägyptischen Region Beheira festgenommen worden. "Russia Today" berichtet hingegen, er sei verhaftet worden, nachdem er selbst auf einer Polizeistation Beschwerde einreichen wollte, da er in der Öffentlichkeit wegen seines Bekenntnisses zum Atheismus belästigt und angegriffen worden sei. Vor Gericht sagte sogar sein eigener Vater gegen ihn aus und beschuldigte ihn, "extremistische Ansichten gegen den Islam" zu vertreten.

Das Religionsbeleidigungsgesetz wurde in Ägypten zuletzt vermehrt eingeklagt: Gegen die Lyrikerin und Übersetzerin Fatima Naoot war im Dezember Anklage wegen Herabwürdigung der Religion erhoben worden, weil sie auf ihrer Facebook-Seite anlässlich des islamischen Opferfestes "Happy massacre" gewünscht hatte. Vor etwa einem halben Jahr wurde ein 19-Jähriger zu sechs Jahren Haft verurteilt, weil er auf Facebook Fotos hochgeladen hat, die den Islam beleidigen sollen. Im Juni 2013 war ein koptischer Anwalt wegen Gotteslästerung zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. (maa, derStandard.at, 13.1.2015)

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