Die Maßnahmen für eine Verschärfung beim Rauchen in Österreich werden konkret.
Wien – Für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie soll es noch vor dem Sommer einen Parlamentsbeschluss geben. Darauf haben sich SPÖ und ÖVP am Dienstag im Ministerrat geeinigt. Wann die neue Regelung in Kraft treten könnte, blieb offen.
Man werde nun "Step by Step" ein Gesetz entwickeln, erklärte Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ), die eine Realisierung bis spätestens 2018 angepeilt hatte. Sie werde Gespräche mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), dann mit der Gastronomie und auch mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bezüglich einer Entschädigung für die Umbauarbeiten der Wirte führen.
Schelling bekräftigte am Dienstag, dass das Finanzministerium derzeit errechne, was von den Wirten tatsächlich investiert wurde, denn die kolportierten Zahlen glaube man nicht. Sein Vorschlag werde eher in Richtung eines Sonderabschreibmodells gehen.
"Eine mögliche Denkvariante"
Nicht kommentieren wollte Oberhauser am Dienstag den Vorschlag von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP), ein Verkaufsverbot von Zigaretten für unter 18-Jährige einzuführen. Es gehe jetzt eher darum, "möglichst rasch" das Rauchverbot in der Gastronomie umzusetzen.
Karmasin unterstrich vor dem Ministerrat einmal mehr, dass Österreich laut internationalen Vergleichszahlen die höchste Rate an jugendlichen Rauchern habe. Das erste Mittel sei Prävention, hier sei die Gesundheitsministerin gefordert. Als zweite mögliche Variante könne man mit den Bundesländern über ein Verkaufsverbot bis 18 Jahre diskutieren. Als Forderung ihrerseits wollte sie das nicht verstanden wissen, es gehe nur darum, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Man solle nicht vorschnelle Antworten geben, sondern umfassend diskutieren, und da solle ein Verkaufsverbot "eine mögliche Denkvariante" sein.
Kein Jugendverbot bei gleichzeitigem Wahlrecht
Dieses Gedankenspiel findet Mitterlehner hingegen "nicht notwendig", sagte der Vizekanzler nach dem Ministerrat. Man müsse nicht immer auf Verbote setzen und könne Jugendlichen nicht das volle Wahlrecht ab 16 geben und gleichzeitig sagen, dass sie nicht rauchen dürften. Stattdessen müsse man auf Aufklärung setzen, meinte der ÖVP-Chef.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) findet hingegen, dass alle Punkte, die das Nichtrauchen stärkten, diskutierenswert wären. Eine Entscheidung über ein höheres Alter oder auch höhere Zigarettenpreise gebe es aber nicht, sagte er im Pressefoyer. Fest stehe aber, dass es seitens der Gesundheitsministerin eine Kampagne von Jungen für junge Menschen zum Thema Nichtrauchen geben werde.
Zurückhaltung in den Ländern
In den Bundesländern üben sich die zuständigen Landesräte in Zurückhaltung. Lediglich jene in Salzburg und Tirol begrüßten Rauchen ab 18 Jahren ausdrücklich. Die weiteren Länder wollen in erster Linie auf Prävention setzen.
Die jeweiligen Jugendschutzbestimmungen werden von den Bundesländern selbst geregelt. Beim Tabakkonsum sind sich nach derzeitiger Gesetzeslage allerdings alle einig – es gilt eine einheitliche Altersgrenze von 16 Jahren. Auch bei einer etwaigen Anhebung der Grenze wollen sich nun die Länder in erster Linie untereinander abstimmen.
Experten für verschiedene Maßnahmen
Österreichische Medizinexperten halten alle vorgeschlagenen Maßnahmen für überlegenswert. Der Wiener Sozialmediziner Michael Kunze sagt: "Das Einzige, was junge Leute wirklich beeindruckt, ist der Preis. Preiserhöhungen für Zigaretten beschäftigen die Jugendlichen, weil sie beschränkte finanzielle Mittel haben. Es gilt weiterhin, dass eine Anhebung der Zigarettenpreise um ein Prozent über der Inflationsrate den Zigarettenkonsum generell um ein halbes Prozent senkt." Bei Jugendlichen sei der Effekt noch größer.
Vorsichtig kommentierte Kunze die möglichen Konsequenzen eines Verkaufsverbotes von Zigaretten an Personen unter 18 Jahre. "Man kann nicht dagegen sein. Aber es ist eine kosmetische Maßnahme. Viel wichtiger sind andere Maßnahmen." Eben unter anderem die Preispolitik.
Kontrollen notwendig
Mehr erwartet sich der Wiener Umwelthygieniker und Proponent der Initiative Ärzte gegen Raucherschäden, Manfred Neuberger: "In der EU haben alle Länder außer drei Staaten das Alterslimit auf 18 Jahre angehoben. Diese Länder sind Österreich, Belgien und Luxemburg. (...) In Deutschland hat man zum Beispiel damit einen sehr schönen Rückgang beim Zigarettenkonsum gesehen. Das bringt aber nur dann etwas, wenn man mit Testkäufen etc. auch Kontrollen durchführt."
Eine noch nicht publizierte Studie des Instituts für Umwelthygiene der Med-Uni Wien mit der Befragung von österreichischen Schülern zwischen 13 und 15 Jahren habe "erschütternde" Daten erbracht, wie viele von ihnen aus Automaten oder von Trafikanten Zigaretten bezogen hätten. Und wenn man sich nur eine abgelaufene Kreditkarte von einem Erwachsenen nehme, könne man die als "Legitimation" bei den Automaten in Österreich verwenden. Man müsse eben dann bar zahlen. In etwa der Hälfte der EU-Staaten seien Zigarettenautomaten überhaupt verboten.
Ein solches Alterslimit, so Neuberger, sei jedenfalls "eine von vielen Maßnahmen". Andere seien zum Beispiel, dass man für Heranwachsende das Rauchen in der Öffentlichkeit nicht mehr so sichtbar mache und den Menschen aus dieser Altersgruppe nicht anzeige, dass Rauchen das "normale Erwachsenenverhalten" sei. In Großbritannien habe man vor vielen Jahren nicht nur das Alterslimit angehoben, sondern auch die Zigarettenpreise stark verteuert. "Die Jugendlichen mussten sich sozusagen entscheiden, ob sie sich ein Handy oder Zigaretten leisten." Das hätte damals gewirkt. Auf jeden Fall sei die Initiative der Bundesregierung für ein Rauchverbot in der Gastronomie zu begrüßen. (APA/red, derStandard.at, 13.1.2015)