Die Innenministerin probt die Aufrüstung, Klug bietet Unterstützung an

13. Jänner 2015, 18:04
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Die Innenministerin will Helikopter und Panzerfahrzeuge für die Spezialeinheiten, dazu kursieren böse, aber haltlose Gerüchte über ohnehin vorhandenes Bundesheergerät

Wien - Angesichts der Terroranschläge in Frankreich ist in Österreich nach monatelangem Hin und Her rund um die neue Sicherheitsdoktrin und das Heeressparpaket plötzlich doch wieder Geld da: Bis Freitag will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ein Konzept in dreistelliger Millionenhöhe vorlegen, das einerseits die Sicherheitskräfte besser schützt (etwa durch gepanzerte Fahrzeuge), andererseits Antiterroreinheiten wie Cobra und Wega im Ernstfall schneller an Ort und Stelle sein lässt (etwa mit zusätzlichen, größeren Hubschraubern).

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) kommentierte am Dienstag am Rande des Ministerrates Mikl-Leitners Vorhaben wohlwollend - konnte sich aber einen Verweis darauf, dass das Bundesheer bereits über 400 gepanzerte Fahrzeuge und genügend Hubschrauber verfüge, nicht verbeißen. Deswegen pochte der Minister auch darauf, dass man für den Worst Case Synergien nützen sollte, das Bundesheer selbst stünde - wie derzeit in Frankreich - freilich jederzeit für Assistenzleistungen bereit.

Keine Doppelbeschaffungen

Wie groß das neue Anti-Terrorpaket ausfallen soll, wollte auch Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) noch nicht beziffern. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) wiederum versicherte nach dem Ministerrat, dass man "hier sicher keine Doppelbeschaffungen machen werde". Hintergrund: In der SPÖ ist man eher der Ansicht, dass die Innenministerin in eine bessere Ausstattung für den Verfassungsschutz investieren möge, also in den Inlandsgeheimdienst, der potenzielle Gefahren durch Jihadisten möglichst rasch erkennen soll - und auch bei der sicheren Ausrüstung für die Einsatzkräfte solle nicht gespart werden.

In der ÖVP wurde am Dienstag ventiliert, dass die Heereshubschrauber leider nicht nachtflugtauglich seien - was einer haltlosen Unterstellung entspricht. Denn sowohl die neun Black Hawks als auch der kleine Verbindungshubschrauber OH-58 sowie die Alouette III und der Transporter AB 212 sind in der Dunkelheit sehr wohl einsatzfähig.

"Keine Privatarmee"

Die Polizeigewerkschaft begrüßt zwar die von Mikl-Leitner angekündigte Offensive, will aber keine politischen Prestigeobjekte wie Hubschrauber ("der Eurofighter lässt grüßen"), wie deren Vorsitzender Hermann Greylinger von der FSG betonte.

Die Grünen wiederum lehnen "eine Privatarmee" für Mikl-Leitner kategorisch ab, ebenso wie eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung, die der Verfassungsgerichtshof gekippt hat, die aber im Verbund mit anderen EU-Staaten nun höchstwahrscheinlich ausgeweitet werden soll.

Die FPÖ will die gefürchteten Rückkehrer aus dem Jihad "internieren" - und drängt auf eine Beweislastenumkehr: Beschuldigte sollten selbst beweisen, dass sie sich nicht an Kampfhandlungen beteiligt haben.

Laut "Kurier" gibt es eine Anschlagsaufforderung gegen Österreich, die direkt aus der Terrorzentrale des "Islamischen Staates" (IS) im syrischen Raqqa kommt. Die Zeitung beruft sich auf deutsche Verfassungsschützer. Im Innenministerium sah man keine konkreten Gefährdungssituationen in Österreich.

Laut dem Bericht soll der deutsche Verfassungsschutz eine Internet-Drohung des österreichischen Jihadisten Mohammed M. entdeckt haben, der "Glaubensbrüder" via Twitter zum "Abschlachten" von Ungläubigen" in Österreich aufruft. Die Behörden nähmen die Drohung ernst, so der "Kurier", denn M. werde den Führungszirkeln der IS zugerechnet.

Schwerpunkt bei EU-Ratspräsidentschaft

Auch in anderen Ländern Europas wollen die Sicherheitsbehörden Millionen für die Aufrüstung ausgeben und Lettland macht das Thema Sicherheit zu einem zusätzlichen Schwerpunkt seiner EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2015.

Die EU-Innenminister arbeiteten an einem Programm für den Anti-Terror-Kampf und die Zusammenarbeit der Justizbehörden, sagte die lettische Regierungschefin Laimdota Straujuma am Dienstag. Sie sprach sich für einen besseren Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten aus: "Es ist wichtig, dass die Länder Zugang haben zu den Datenbanken anderer Länder." Dabei gebe es aber "technische Hindernisse". Über den Informationsaustausch werde sie am Mittwoch in Straßburg auch mit dem EU-Parlament sprechen, kündigte Straujuma an.

Flugpassagier-Daten

Die EU-Kommission drängt auch im Zusammenhang mit Flugpassagierdaten auf ein neues Abkommen. Damit soll vor allem Jihadkämpfern die Möglichkeit, per Flugzeug Richtung Syrien zu gelangen, abgeschnitten werden. Laut europäischer Polizeibehörde Europol sollen bisher rund 12.000 Kämpfer in fremde Krisenregionen gezogen sein, 2500 davon stammten aus Europa. Wie berichtet, wurden in Österreich bisher bisher rund 180 mutmaßliche Jihadisten (inklusive Rückkehrer) registriert. (nw; simo, DER STANDARD, 14.1.2015)

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