U-Ausschuss: Parteien entscheiden sich für Fraktionsführer

13. Jänner 2015, 11:15
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Krainer für SPÖ, Podgorschek für FPÖ – Doch keine Trennwände für Zeugenschutz

Klagenfurt/Wien – Die SPÖ hat sich festgelegt, mit Finanzsprecher Jan Krainer als Fraktionschef in den U-Ausschuss zu gehen. Dies teilte Klubobmann Andreas Schieder am Rande des Ministerrats der APA mit. Krainer wird dafür seinen Posten im Kabinett von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) aufgeben.

Die FPÖ wird Elmar Podgorschek als Fraktionschef für den Hypo-U-Ausschuss nominieren. Neben dem Finanzsprecher ist auch der Abgeordnete Gernot Darman bereits fix im Team der Freiheitlichen. Die übrigen Mitglieder werden voraussichtlich kommende Woche festgelegt, wie Podgorschek und Parteichef Heinz-Christian Strache am Dienstag bei einer Pressekonferenz sagten.

Grüne entsenden Kogler und Rossmann

Insgesamt entsendet die FPÖ vier Mitglieder in den 18 Köpfe starken Ausschuss. Starten könnten die Sitzungen des Gremiums Mitte März - sofern der parlamentarische Beschluss noch im Februar gefällt wird, wovon Podgorschek ausgeht.

Die Grünen werden neben Finanzsprecher Werner Kogler voraussichtlich auch Budgetsprecher Bruno Rossmann in den Ausschuss entsenden.

Auch die Neos haben sich mit Rainer Hable auf ihren Vertreter im U-Ausschuss festgelegt, wie es am Dienstag hieß. Das Team Stronach hat diesbezüglich noch keine Entscheidung getroffen. Die ÖVP hatte bereits im Oktober ihr Team verlautbart; angeführt wird die Fraktion von der Abgeordneten Gabriele Tamandl.

Die Grünen hoffen, dass der Untersuchungsausschuss zur Klärung des Skandals um die Hypo Alpe Adria am 27. Februar seine Arbeit aufnehmen könnte.

Grüne hoffen auf 27. Februar

Von den Klubchefs der Koalition will Glawischnig "positive Signale" erhalten haben, dass es keine rechtlichen Einwände gegen den Untersuchungsgegenstandes gibt. Sie geht daher davon aus, dass die eigentlich vorgesehene Achtwochen-Frist zwischen der Einsetzung des U-Ausschusses und der ersten Sitzung verkürzt werden kann. Glawischnig rechnet mit einer ersten Sitzung am 27. Februar.

Die Debatte um Trennschutzwände für Zeugen im U-Ausschussdürfte dürfte sich schon erledigt haben. VP-Klubobmann Reinhold Lopatka meinte am Rande des Ministerrats, er halte diese nicht für nötig, da er davon ausgehe, dass die Persönlichkeitsrechte von den Medien respektiert würden.

Schieder wies zwar noch einmal darauf hin, dass Auskunftspersonen, die z. B. nicht Politiker seien, einen entsprechenden Schutz brauchten. Die kurz diskutierten Trennwände hält er aber nicht für nötig. Ihm würden auch Absperrbänder genügen. (APA, 13.1.2015)

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