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Unterstützerinnen des ägyptischen Ex-Präsidenten Hosni Mubarak jubeln, nachdem seine dreijährige Haftstrafe aufgehoben wurde. Ein neuer Prozess hat die Chance auf Freilassung erhöht.
Der 86-jährige, gesundheitlich schwer angeschlagene Hosni Mubarak ist seiner Freilassung einen Schritt näher gerückt. Sein Anwalt Farid al-Deeb ist überzeugt, dass es keinen Grund mehr gibt, seinen Klienten länger im Gefängnis zu behalten; die maximale Haftdauer für nicht rechtskräftig Verurteilte sei seit über einer Woche abgelaufen, erklärte er. Seine Strafe sitzt Mubarak nicht in einem Gefängnis, sondern in einem komfortablen Militärkrankenhaus in Maadi, einem südlichen Vorort von Kairo, ab. Über die Haftentlassung des gestürzten Präsidenten muss der Generalstaatsanwalt entscheiden.
Mit Jubelgeschrei quittierten Mubarak-Anhänger am Dienstag den Entscheid des Kassationsgerichtes, das Urteil im Fall der "Präsidentenpaläste" gegen den Ex-Präsidenten und seine beiden Söhne Alaa und Gamal aufzuheben und ein neues Verfahren einzuleiten. Im vergangenen Mai waren die drei für schuldig befunden worden, öffentliche Gelder zweckentfremdet und für die Renovierung privater Gebäude verwendet zu haben.
Hosni Mubarak war zu einer Gefängnisstrafe von drei, seine beiden Söhne zu je vier Jahren Gefängnis sowie einer Geldstrafe von rund drei Millionen Dollar und einer Rückzahlung von knapp 18 Millionen Dollar verurteilt worden. Die Verteidigung hatte immer argumentiert, Vater und Söhne hätten diese Renovierungen in den Residenzen nicht angeordnet. Trotz der Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils werden die jungen Mubaraks wohl nicht freikommen. Gegen sie laufen noch andere Korruptionsverfahren.
Juristischer Erfolg bereits im November
Bereits Ende November hatte Mubarak einen juristischen Erfolg verbucht. Ein Gericht hatte in dem als Jahrhundertverfahren bezeichneten Mammutprozess die Anschuldigungen gegen den Ex-Diktator fallengelassen, verantwortlich für den Tod von über 800 Demonstranten während der Revolution im Jänner 2011 gewesen zu sein.
Auch Korruptionsvorwürfe gegen ihn wurden nicht aufrechterhalten. Die erste Instanz hatte noch eine lebenslange Haftstrafe gegen Mubarak ausgesprochen. Das Verdikt vom November, das einem Freispruch gleichkam, hatte vor allem an den Universitäten eine Welle des Protestes ausgelöst und in den sozialen Netzwerken eine heftige Debatte initiiert. Bei Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz, die von den Sicherheitskräften brutal aufgelöst wurden, waren zwei Personen getötet und mindestens neun verletzt worden.
Der Generalstaatsanwalt hat gegen diesen Freispruch im Jahrhundertprozess Rekurs eingelegt, der vom Gericht vor wenigen Tagen akzeptiert wurde. Damit wird auch dieses Verfahren, das im August 2011 begonnen hatte, in den kommenden Monaten neu aufgerollt werden.
Protest in der Bevölkerung
Viele Ägypter wollen sich nicht damit abfinden, dass Mubarak für die Verbrechen seiner über 30-jährigen Amtszeit nicht zur Verantwortung gezogen werden soll. Über hundert Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter Politiker und ehemalige Minister, haben zu Jahresbeginn deshalb den Generalstaatsanwalt gebeten, eine Untersuchung gegen Mubarak wegen Hochverrats und politischer Korruption einzuleiten. Sie gaben an, Beweise für Korruption und Veruntreuung zu haben.
Von den Mitgliedern des alten Regimes ist kaum jemand verurteilt worden. Seit der Wahl des ehemaligen Militärchefs Abdelfattah al-Sisi zum neuen Staatspräsidenten nehmen die Repressionen gegen Anhänger der Muslimbrüder zu, gegen die Dutzende von Prozessen laufen. In hunderten Fällen wurde die Todesstrafe gefordert, während von der Mubarak-Garde einer nach dem anderen freikommt oder die Strafen massiv reduziert werden. (Astrid Frefel aus Kairo, DER STANDARD, 14.1.2015)