ÖIAG neu kommt Ende März als ÖBIB

12. Jänner 2015, 22:22
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Reform der Verstaatlichtenholding im Ministerrat

Wien – In ihrer wechselvollen Geschichte war die ÖIAG oft Anlass für Zank. Das ist auch im Ableben nicht viel anders, denn Streit im Parlament ist programmiert. Wohl hat sich die Koalition am späten Montagnachmittag auf Eckpunkte für eine Rest-Verstaatlichtenholding neu geeinigt. Details für das Vehikel bleibt die Punktation, die am Dienstag den Ministerrat passieren wird, aber schuldig.

Als fix gilt jedenfalls der Name, das als weisungsgebundene Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Ges.m.b.H) konzipiert ist: Die Abkürzung für den klingenden Namen Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungsholding lautet ÖBIB. Diese ÖBIB wird – wie ihre Vorgängerin ÖIAG – dem Finanzministerium unterstehen, aber weder Geschäftsführer noch Aufsichtsrat haben, der Verwaltung, Privatisierung oder Kauf von Bundesbeteiligungen überwacht.

Der ÖBIB-Chef soll Generalsekretär genannt werden und auf Formalitäten wie Terminkoordination reduziert sein und allfällige Kapitalmarktoperationen wie Kapitalerhöhungen bei Post, Telekom Austria und OMV durchführen. Zentrales "Organ" der ÖBIB ist ein externer Nominierungsausschuss, der Kandidaten für jene Aufgaben suchen muss, die bisher der ÖIAG-Vorstand innehatte: den Aufsichtsratsvorsitz bei den ATX-Schwergewichten Post, Telekom und OMV. Wie dieser Ausschuss besetzt wird, darüber werden die Regierungsparteien wohl noch einige Diskussionen führen.

Fixstarter im Nominierungsausschuss sind der Wirtschaftsminister (ÖVP) und der Verkehrsminister (SPÖ) sowie zwei Personen von Unternehmensseite. Letztere zwei sollten ursprünglich ein Dirimierungsrecht bekommen, also die Minister überstimmen können, wenn es um die Auswahl jener Personen geht, die in den Aufsichtsräten von Post, Telekom und OMV das Eigentum der Republik Österreich repräsentieren. Beobachter gehen freilich davon aus, dass das Dirimierungsrecht in der Praxis nie ausgeübt werden dürfte, weil Entscheidungen ohnehin vorher politisch gedealt werden.

Nominierer gesucht

Die ÖIAG-Reformer Norbert Zimmermann (Berndorf) und ÖBB-Aufsichtsratschefin Brigitte Ederer sind im Nominierungsausschuss nicht zu erwarten, sie hätten bereits abgewinkt, verlautet aus Regierungskreisen. Genannt wird auf SPÖ-Seite hingegen Ex-RHI-Chef Helmut Draxler, der im OMV-Aufsichtsrat sitzt. Wieder vom Tisch ist die Abkühlphase für Politiker und Kammerfunktionäre, die für Aufsichtsratsmandate in OMV, Post oder Telekom kandidieren. Fixiert werden soll das Vehikel ÖBIB im Budgetausschuss am 19. Februar und am 20. März im Plenum. (ung/DER STANDARD, 13.1.2015)

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