Frankreich weitet nach Anschlägen Armeeeinsatz deutlich aus

12. Jänner 2015, 17:59
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10.000 Soldaten und 5.000 Polizisten sollen sensible Punkte in Frankreich vor neuen Terrorakten schützen. Dabei ist der Einsatz im Inland nicht unumstritten

Paris – Präsident François Hollande zögerte nicht lange. Wie schon 2013 in Westafrika schickt er ohne Rücksprache mit dem Parlament Truppen los – aber diesmal ins eigene Land. Am Tag nach den Riesenkundgebungen gegen den Terror erklärte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian nach einer Kabinettssitzung, er werde bis Dienstagabend 10.000 Soldaten an heiklen Punkten stationieren. "Die Bedrohung bleibt, wir müssen uns vor ihr schützen", erklärte der enge Vertraute Hollandes.

Das Augenmerk gilt wichtigen Verkehrsachsen, Gebäuden und Einrichtungen, darunter auch touristischen Attraktionen. Konkreter wurde Le Drian nicht. Es sei "vorzuziehen, sie nicht zu nennen", meinte er, ohne zu sagen, ob auch Atomkraftwerke dazugehören. Die Urheber mysteriöser Drohnenflüge über französische Nuklearanlagen in den vergangenen Wochen sind nach wie vor unerkannt.

Novum für Frankreich

Innenminister Bernard Cazeneuve erklärte seinerseits, er werde zu den 4.100 bisher mobilisierten Polizisten weitere 700 aufbieten, um die 717 jüdischen Kultusorte und Schulen in Frankreich zu bewachen. Das werde einen "starken und dauerhaften Schutz" bieten. Vergangene Woche hatten drei Attentäter nicht nur Mitarbeiter des Satiremagazins "Charlie Hebdo" und Polizisten, sondern auch Geiseln in einem jüdischen Supermarkt in Paris ermordet.

Der Militäreinsatz ist in diesem Umfang ein Novum für Frankreich. Bisher schon patrouillierten Soldaten in Flughäfen und Bahnhöfen; der Antiterrorplan Vigipirate wurde zudem im Großraum Paris auf die höchste Alarmstufe gesetzt. Die neue Mobilisierung sprengt aber alle Grenzen. Le Drian räumte am Montag ein, es handle sich um eine "eigentliche Binnenoperation", also einen Militäreinsatz in Frankreich selbst. Das letzte Mal, dass eine Regierung in Paris Truppen zum Schutz des Territoriums aufgeboten hatte, war 2005 – zur Eindämmung der Banlieue-Krawalle in vielen Vorstädten.

Grenzen nicht mehr eindeutig

Schon damals hatte es Kritik an dieser "Binnenoperation" gesetzt. Le Drian versuchte der Kritik jetzt zu begegnen, indem er erklärte, das letzte Weißbuch zur nationalen Sicherheit mache klar, dass die Grenzen zwischen Landesverteidigung und Außeneinsätzen heute nicht mehr so eindeutig seien.

Laut der in Armeefragen gut informierten Zeitung "Le Figaro" stößt der Militäreinsatz aber sogar im Generalstab auf Skepsis. Die Armee versteht sich als republikanisches Instrument und zögert, im Inneren eingesetzt zu werden – zumal sie wegen der Einsätze in Mali, Zentralafrika, Irak und anderswo an ihre Grenzen stößt.

Die politischen Parteien reagierten vorerst zurückhaltend. Auch die Rechtsopposition weiß nicht recht, ob sie auf Distanz zum martialischen Kurs des Élysées gehen soll. Der schöne nationale Schulterschluss von Sonntag, als sich Rechts und Links hinter dem Slogan "Je suis Charlie" vereinigt hatten, ist damit wieder bedroht.

Vorentscheid für Präsidentschaftswahl

Einen Vorgeschmack hatte bei der Hauptdemonstration in Paris auch die Art gegeben, wie sich der Chef der konservativen Großpartei UMP, Expräsident Nicolas Sarkozy, neben Hollande in den Vordergrund gedrängt hatte. Nach Meinung von Politologen könnte die Terroraffäre bereits die Präsidentschaftswahlen von 2017 vorentscheiden. Dabei wird mit einem Dreikampf zwischen Hollande, Sarkozy und der Rechtsextremistin Marine Le Pen gerechnet.

Hollande punktet mit seinem fehlerfreien Auftritt. Aber auch Premier Manuel Valls gibt sich entschlossen. Am Montag erklärte er, er prüfe neue Mittel, um den "hausgemachten Terrorismus" zu bekämpfen. Dazu gehöre etwa die Isolierung von missionierenden Salafisten in Gefängnissen. (Stefan Brändle, DER STANDARD, 13.1.2015)

  • Soldaten patrouillieren im Bezirk Montmartre.
    foto: ap/brinon

    Soldaten patrouillieren im Bezirk Montmartre.

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