Steirische Grüne wollen endlich regieren 

12. Jänner 2015, 19:21
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Spitzenkandidat Lambert Schönleitner gibt sich optimistisch: "Das wird das Jahr der Aufholjagd auf die FPÖ!"

Graz – Er stünde für eine Regierungsbeteiligung bereit, so Lambert Schönleitner, der Spitzenkandidat der Grünen für die steirische Landtagswahl, bei einer Pressekonferenz am Montag im soeben bezogenen, neuen "Grünen Haus" am Kaiser-Franz-Josef-Kai in Graz. Allerdings nur dann, wenn die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP unter 50 Prozent fallen, "nur als Behübschung für ihre Zweidrittelmehrheit machen wir es nicht", erklärt Schönleitner.

Lambert Schönleitner löste 2014 Werner Kogler als langjährigen Landessprecher ab und wurde auch mit mehr als 90 Prozent erstmals zum Spitzenkandidaten gewählt.

Ziel: mindestens zehn Prozent

Sein optimistisches Ziel für die Landtagswahl im Herbst – die erste ohne Proporzsystem in der Steiermark – sind "zehn Prozent plus". 2010 nahmen die Grünen mit 5,6 Prozent nur knapp die Hürde von vier Prozent. Statt den aktuellen drei Abgeordneten (neben Schönleitner Ingrid Lechner-Sonnek und Sabine Jungwirth) wollen die Grünen künftig zu fünft in dem – dann von 56 auf 48 Sitze – verkleinerten Landtag sitzen.

Dass sein angepeiltes Ziel etwas optimistisch ist, dem die Grünen in der Steiermark im Bundesländervergleich seit Jahren nachhinken, empfindet Schönleitner nicht. Er habe Umfragewerte, wonach die selbsternannten "Reformpartner" SPÖ und ÖVP "beide verlieren werden, die ÖVP mehr". Von enttäuschten Wählern beider erhoffe man sich Zuwächse.

Wahlkampfbudget-Obergrenze und Fairnessabkommen

Für den Wahlkampf wünscht sich Schönleitner Transparenz und ein Fairnessabkommen von den politischen Mitbewerbern. Die Grünen werden mit einem Wahlkampfbudget von rund 700.000 Euro ihr Auslangen finden, eine Million solle die Obergrenze bei allen Parteien sein.

Regierungsverantwortung würde Schönleitner gern in einem neu geschaffenen "Nachhaltigkeitsressort" übernehmen. Nach fünf Jahren Umweltpolitik der FPÖ sei in der Steiermark "zu wenig weitergegangen", so Schönleitner, der vor allem den mangelnden Ausbau der Windkraft und "das älteste Naturschutzgesetz Österreichs" – das steirische stammt aus dem Jahr 1975 – kritisiert.

Der FPÖ gegenüber kündigt Schönleitner ein "Jahr der Aufholjagd" an. Die FPÖ zog 2010 mit 10,6 nach fünf Jahren Abwesenheit wieder in den Landtag ein. Bei der Nationalratswahl im Vorjahr wurde sie erstmals stimmenstärkste Partei in der Steiermark.

Die KPÖ, die mit zwei Mandaten im Landtag sitzt und mit den Grünen in den vergangenen Jahren gemeinsam zu zahlreichen Demos gegen Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich aufrief, sieht Schönleitner nicht als direkte Konkurrenz. Im Sozialbereich habe es zwar Gemeinsamkeiten gegeben, doch stehe die KPÖ für "Almosenpolitik", seine Partei aber für eine Sozialpolitik der Rechtsansprüche. Auch in der Frage der Kürzung von Politikergehältern, die die KPÖ immer wieder fordert, sei man nicht einer Meinung, so Schönleitner.

"Es war nicht alles schlecht"

Gegenüber Franz Voves (SPÖ) und Hermann Schützenhöfer (ÖVP) schlägt Schönleitner gemäßigtere Töne an als bisher: "Es war nicht alles schlecht", so der grüne Spitzenmann, der dem Titel "Reformpartner" als "perfekten Marketingbegriff" Anerkennung zollt. Die Gemeindestrukturreform hätte aber mit besserer Kommunikation der Regierung, "mit weniger Bruchlinien und Blockadehaltungen" besser vollzogen werden können.

Viele Reformen müssten aber noch vollzogen werden. Auch im Landtag, wo die Grünen für eine weitere Stärkung der Minderheitenrechte bei Untersuchungsausschüssen kämpfen wollen. Zurzeit könnten Parteien unter einem Drittel keine Zeugen laden oder Unterlagen anfordern.

Vor der Landtagswahl im Herbst, deren Termin noch nicht feststeht, stehen am 22. März die Gemeinderatswahlen in der Steiermark an. Wie man vor allem in ländlichen Gebieten mehr Wähler erreichen wolle, beantwortete Schönleitner damit, dass man "thematisch breiter werden und sich öffnen" müsse. Gerade auch in Fragen der ökologischen Landwirtschaft habe sich das Bewusstsein der Bevölkerung geändert.

Der 44-jährige Schönleitner war, bevor er 2008 in den Landtag wechselte, mehr als zehn Jahre erfolgreicher Gemeinderat in Hall bei Admont. (Colette M. Schmidt, DerStandard.at, 12.1.2014)

  • Lambert Schönleitner bei der Pressekonferenz am Montag.
    foto: pekari/grüne

    Lambert Schönleitner bei der Pressekonferenz am Montag.

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