Immer mehr Flüchtlinge auf dem Brenner

12. Jänner 2015, 17:38
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Steigerung um fast 80 Prozent zum Vorjahr – Rechtsberatungsstelle wurde von Polizei nicht genehmigt

Innsbruck – Fast täglich werden in Tirol Menschen aufgegriffen, die illegal nach Österreich einreisen. Mehr als 7.100 "Fremde", wie sie im Jahresrückblick der Landespolizeidirektion genannt werden, waren es im Jahr 2014. Das entspricht einer Steigerung um fast 80 Prozent zum Vorjahr. Die hauptbetroffenen Bundesländer sind neben Tirol Niederösterreich und Wien. Spätestens im Frühjahr wird mit einer neuerlichen Flüchtlingswelle gerechnet.

Ein Großteil der Menschen, die in Tirol aufgegriffen werden – das bestätigen Polizei wie auch Flüchtlingsorganisationen –, sind auf der Durchreise mit dem Ziel Deutschland oder Skandinavien. Mehr als 5.700 der Flüchtlinge wurden im vergangenen Jahr allerdings bereits aus Tirol nach Italien zurückgeschoben. Lediglich 521 Menschen stellten einen Asylantrag – davon sind 318 sogenannte "Selbststeller", bloß 203 Menschen suchten im Zuge einer Amtshandlung um Schutz an.

Aufklärung notwendig

"Die Polizei sagt zwar, dass sie die Flüchtlinge über ihre Rechte aufklärt, ob das tatsächlich passiert, stelle ich allerdings infrage", sagt Katharina Lang von der Plattform Rechtsberatung. Sie verweist vor allem auf ein kürzlich gefälltes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nach dem schutzbedürftige Flüchtlinge nicht mehr nach Italien zurückgeschoben werden dürfen, wenn dort keine adäquate Versorgung gewährleistet ist. "Darüber müssen die Menschen jedoch auch informiert werden."

Genau diese Aufklärung wollte der Flüchtlingsdienst der Tiroler Diakonie an der Anhaltestelle in Plon am Brenner anbieten – das sei vonseiten der Polizei allerdings abgelehnt worden. "Durch das Dubliner Übereinkommen dürfen Flüchtlinge, wenn sie dort zum ersten Mal europäischen Boden betreten haben, nur in Italien um Asyl ansuchen", sagt Michael Kerber von der Diakonie. "Aber nicht einmal das können sie oft, da man etwa in Südtirol dafür dort auch gemeldet sein müsste." (Katharina Mittelstaedt, DER STANDARD, 13.1.2015)

  • Asylwerber bei der Fingerabdruckabgabe: Die Diakonie wollte Flüchtlinge auf dem Brenner beraten – die Polizei lehnte das ab.
    foto: apa/pfarrhofer

    Asylwerber bei der Fingerabdruckabgabe: Die Diakonie wollte Flüchtlinge auf dem Brenner beraten – die Polizei lehnte das ab.

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