Kroatiens erste 'Erste Frau' im Staat 

12. Jänner 2015, 17:42
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Der Druck auf die regierenden Sozialdemokraten wird nach dem Sieg der Konservativen Kolinda Grabar-Kitarovic weiter steigen

Zagreb/Sarajevo – "Schließen wir uns zusammen. Es gab genug Spaltungen, genug von 'Eurem und Unserem'. Lasst uns unseren Patriotismus vereinigen", sagte die frischgewählte erste Präsidentin von Kroatien, Kolinda Grabar-Kitarovic, nach ihrem Sieg. Die Diplomatin hatte am Sonntag äußerst knapp mit 50,74 Prozent die entscheidende zweite Runde gegen den bisherigen Amtsinhaber Ivo Josipovic gewonnen. Zunächst war dieser nach den ersten Ergebnissen noch vorn gelegen, doch vor allem die Stimmen aus Slawonien, Dalmatien, aber auch aus der Herzegowina verhalfen Grabar-Kitarovic schließlich zur Mehrheit.

Ihren Sieg hat die Konservative auch der Mobilisierungskraft ihrer Partei, der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ), zu verdanken. Und wohl den politischen Umständen. Denn die regierenden Sozialdemokraten (SPD) sind äußerst unbeliebt. Josipovic wurde also auch als SPD-Mitglied abgestraft. Nun ist es sehr leicht möglich, dass die Parlamentswahlen, die regulär Anfang 2016 stattfinden sollen, vorgezogen werden. Grabar-Kitarovic hat dies bereits angedeutet. Und HDZ-Chef Tomislav Karamarko kündigte an, dass Kroatien Ende des Jahres eine neue Regierung haben werde.

Die HDZ liegt in Umfragen vor der SPD. Je früher gewählt wird, desto besser für die Konservativen. In der HDZ gibt es Stimmen, die noch vor der Sommerpause wählen lassen wollen. Sicherlich wird sich aber der Konflikt zwischen Opposition und Regierung nun zuspitzen.

Premier in Nöten

Premierminister Zoran Milanovic warf Grabar-Kitarovic sogar vor, einen "sektiererischen Wahlkampf" geführt zu haben. Der Regierungschef ist nach ihrem Wahlsieg noch stärker unter Druck. Er hat bereits die vergangenen Wahlen (Gemeinden und EU) verloren und steht vor großen Problemen wegen des viel zu hohen Budgetdefizits. Die EU hat im Vorjahr ein Verfahren eingeleitet, doch der Regierung gelang es nicht, das Steuer herumzureißen. Die Kritik an Milanovic wird wohl noch wachsen, auch innerhalb der eigenen Partei.

Der Analyst Davor Gjenero meint, dass Josipovic nun sogar darangehen könnte, die SPD als Parteichef zu übernehmen. "Er kann ja jetzt nicht einfach wieder zurück an die Universität gehen", meint Gjenero. "Und Josipovic hat die zwei wichtigsten Parteisektionen hinter sich, jene in Rijeka und in Zagreb", so Gjenero. Milanovic aber sei am "Ende seines politischen Lebens": "Wenn er bleibt, ist die Partei ruiniert."

Nicht nur der Premier, auch die liberale Außenministerin Vesna Pusic hat alles andere als ihre Freude mit Grabar-Kitarovic. Denn die neue Präsidentin, die zuletzt für die Nato gearbeitet hat, verfügt über beste Beziehungen, insbesondere in den USA, und könnte Pusic tatsächlich Konkurrenz machen. Pusic warnte Grabar-Kitarovic bereits davor, das Land zu "destabilisieren".

Priorität Wirtschaft

Die Wahlsiegerin kündigte an, es sei ihre absolute Priorität, Lösungen für die wirtschaftliche und soziale Misere zu finden. Kroatien steckt seit sechs Jahren in der Rezession. Die Arbeitslosigkeit liegt bei über 16 Prozent, bei jungen Leuten sogar bei 46 Prozent. Grabar-Kitarovic will ein Treffen von Arbeitgebervertretern und Gewerkschaftern initiieren.

Die Wahl von Grabar-Kitarovic wurde in der Region positiv aufgenommen, etwa in Bosnien-Herzegowina, wo viele ethnische Kroaten auch die kroatische Staatsbürgerschaft besitzen. Anders als die bosnische HDZ will Grabar-Kitarovic aber keine eigene Entität für die bosnischen Kroaten. Ihr Sieg wird deshalb von jenen als positiv gewertet, die für die Integrität von Bosnien-Herzegowina einstehen. Auch der serbische Präsident Tomislav Nikolic soll übrigens zur Amtseinführung nach Zagreb kommen. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 13.1.2015)

  • Es war knapp. Doch die ehemalige Außenministerin Kolinda Grabar-Kitarovic gewann am Sonntag die Präsidentschaftswahl gegen Ivo Josipovic.
    foto: reuters/bronic

    Es war knapp. Doch die ehemalige Außenministerin Kolinda Grabar-Kitarovic gewann am Sonntag die Präsidentschaftswahl gegen Ivo Josipovic.

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