Strafrechtler: "Paragraf kann Hass verhindern"

13. Jänner 2015, 08:00
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Strafrechtsexperte Fuchs plädiert für Beibehaltung des Blasphemiegesetzes

Wien – Nach den blutigen Anschlägen auf die Satire-Zeitung "Charlie Hebdo" in Paris wird in Österreich über den Tatbestand Blasphemie diskutiert. Im Strafgesetzbuch belegt der Paragraf 188 "Herabwürdigung oder Verspottung religiöser Lehren" Verstöße mit bis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe. In der ORF-"Pressestunde" hatte Neos-Parteichef Matthias Strolz erklärt, man solle das Gesetz abschaffen, es widerspreche der freien Meinungsäußerung. Es müsse nicht gleich geschehen, er wolle aber in Zukunft darüber diskutieren.

Für Helmut Fuchs, Strafrechtsprofessor an der Universität Wien, ist das der falsche Weg. Der Staat habe die Aufgabe, den "inneren Frieden zu schützen". Im STANDARD-Gespräch bezeichnet er den Vorschlag als "übereilt". Es gehe um den Schutz religiöser Gefühle. "Verspotten muss man nicht", sagt Fuchs, das sei weit mehr als Religionskritik.

Fuchs bezeichnet den Paragrafen auch als ein "Hindernis dafür, dass es zu Anschlägen wie in Frankreich überhaupt kommen kann". Das Gesetz könne Hass verhindern, denn Meinungsäußerung müsse auch Grenzen haben. Als Zensur will er es nicht verstanden wissen. Er kann sich allerdings eine Präzisierung des Tatbestands vorstellen, denn "Herabwürdigung" sei zu ungenau. Er will es in "Verächtlichmachung" ändern. Früher sei der Tatbestand "überschießend" angewendet worden. Heute ist es nicht mehr so, laut Statistik Austria gab es im Jahr 2013 nur eine Verurteilung. (mte, DER STANDARD, 13.1.2015)

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