Wahlen in Ägypten als Sisi-Referendum

12. Jänner 2015, 17:18
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Ägypten: Votum soll Umbau des Staates zementieren

Mit großen Plakaten auf Kairos Straßen haben die ersten Parteien begonnen, sich in Erinnerung zu rufen. Parteipolitik in Ägypten ist seit bald zwei Jahren praktisch tot. Seit den Massenprotesten und der Entmachtung der Islamisten mit Präsident Mohammed Morsi an der Spitze sind die Parteien in der politischen Polarisierung völlig untergegangen.

Es zählte nur noch die Unterstützung für den neuen starken Mann, Präsident Abdelfattah al-Sisi. Auch in den kommenden Wahlen, die zwischen Ende März und Anfang Mai in zwei Runden stattfinden sollen, werden sie nur eine marginale Rolle spielen. Nur ein Fünftel der Parlamentssitze wird über Parteilisten verteilt, den Rest machen Unabhängige unter sich aus. Dieses Wahlgesetz, das noch von Übergangspräsident Adly Mansur in Kraft gesetzt wurde, und auch die neue Einteilung der Wahlkreise ist vielfach kritisiert worden.

Am Montag hat sich Sisi mit den wichtigsten Parteienvertretern getroffen. An den Gesetzesbestimmungen wird das nichts mehr ändern. Mit dem linken Volkstrend des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Hamdin Sabbahi hat bereits eine große Bewegung, die nach der Revolution entstanden ist, ihren Boykott des Urnengangs angekündigt, der am 21. März beginnt.

Da das Land für die Stimmabgabe in zwei Teile aufgespalten wird, dauert das ganze Prozedere bis Mai. Die Wahlen bilden nach der neuen Verfassung und der Wahl des Präsidenten den Abschluss der politischen Transformation nach dem Sturz Morsis. Die Wahlkommission hat zwar das Datum des Urnengangs bekanntgegeben, die Termine für die Registrierung von Kandidaten und die Dauer der Kampagne sind aber immer noch offen.

Rückkehr der Mubarak-Leute

In diesen Tagen werden eifrig parteiübergreifende Koalitionen geschmiedet, um die Wahlchancen zu erhöhen. Das Wahlsystem unterstützt den Einfluss von Geld und mächtigen Familien. Viele von ihnen sind mit der alten Regierungspartei der Mubarak-Ära verbunden. Das neue Parlament wird deshalb dem letzten Mubarak-Parlament sehr ähnlich sein. Dominieren werden die "Unabhängigen", deren wichtigste politische Botschaft die Unterstützung von Präsident Sisi ist.

Dieser hat am Montag auch einen Vertreter der salafistischen Nour-Partei eingeladen, die den Putsch im Sommer 2013 unterstützt hatte. Nach dem Verbot der Muslimbrüder hofft sie darauf, dass die Stimmen aus dem religiös-konservativen Lager ihr zufallen werden. Ob sie zugelassen wird, ist aber immer noch offen. Mehrere Gerichtsverfahren, die ein Verbot dieser religiösen Partei verlangen - wie es auch in der Verfassung festgeschrieben ist -, sind noch anhängig. (Astrid Frefel aus Kairo, DER STANDARD, 13.1.2015)

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