Österreich kann Abdullah-Zentrum nicht alleine schließen

12. Jänner 2015, 16:23
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Mitterlehner will Evaluierung abwarten

Wien - Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) will in der Diskussion über das von Saudi-Arabien finanzierte Abdullah-Zentrum in Wien eine "Evaluierung" abwarten. Diese werde zeigen, ob es eine Zukunft habe, sagte er am Montag in Wien.

Bereits nach den umstrittenen Aussagen der früheren Justizministerin Claudia Bandion-Ortner im Vorjahr habe man sich vorgenommen, die Verträge vor einer etwaigen Verlängerung zu prüfen. Die laufende Entwicklung werde man nun in diese Evaluierung einbeziehen, so Mitterlehner am Rande des Bundesparteivorstands, angesprochen auf die Bestrafung eines Bloggers in Saudi-Arabien.

Zustimmung Riads und Madrids nötig

Österreich kann das umstrittene Abdullah-Zentrum nicht ohne Zustimmung der beiden anderen Gründerstaaten, Saudi-Arabien und Spanien, auflösen. Der Gründungsvertrag des "König-Abdullah-Zentrums für Interkulturellen und Interreligiösen Dialog" verlangt dafür die Einstimmigkeit aller Vertragsparteien. Die Republik kann allerdings die Neuwahl der Führung und den Beschluss eines Budgets blockieren.

Der Gründungsvertrag des Abdullah-Zentrums als internationaler Organisation mit Sitz in Wien wurde 2011 von Vertretern Österreichs, Spaniens und Saudi-Arabiens unterschrieben, der Vatikan hat im Gremium der Vertragsparteien Beobachterstatus. Der Austritt aus dem Abdullah-Zentrum kann die Republik Österreich jederzeit deponieren und sich mit einer Frist von drei Monaten aus der Organisation zurückziehen, allein abschaffen kann sie das Zentrum aber nicht.

Das Abdullah-Zentrum bezieht seine Finanzierung von Saudi-Arabien. Das Königreich hat dem Zentrum - neben dem Ankauf des Palais Sturany in der Wiener Innenstadt als Sitz - bei seiner Gründung für die Zeit bis Ende 2015 eine Förderung von zehn bis 15 Millionen Euro zugesichert. Bei den jährlichen Treffen der Vertragsparteien kann Österreich die Annahme eines neuen Budgets wie auch die Neuwahl von Generalsekretär und Stellvertreterin sowie eines Direktoriums blockieren, da hierfür unter den drei Vertragsparteien eine Drei-Viertel-Mehrheit notwendig ist. Damit wäre das Zentrum an der Weiterarbeit gehindert. (APA, 12.1.2015)

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