Schelling: 500 Millionen Euro aus Finanzsteuer kommen nicht

12. Jänner 2015, 14:47
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Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling gibt die Hoffnung auf die Finanztransaktionssteuer trotzdem nicht auf. Er erwartet nur weniger Geld

Wien - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) gibt die Hoffnung auf eine EU-weite Finanztransaktionssteuer nicht auf. Nach Jahren stockender Verhandlungen hat er nun mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble einen neuen - deutlich abgeschlankten - Plan ausgearbeitet. Aus den 500 Mio. Euro an Einnahmen, die Österreich für das Budget 2016 eingeplant hatte, wird definitiv nichts. "So viel wird es durch den Etappenplan nicht werden, aber wenn sie im ersten Jahr 100 Millionen Euro bringt, wäre das auch schon was", so Schelling zur "Kronen Zeitung".

Der Etappenplan, auf den sich Schelling und Schäuble dem Zeitungsbericht zufolge verständigt haben, sieht folgenden Zeitplan für die Börsenabgabe vor: "Auf Aktien ab 2016 und ab 2017 auf alles, ausgenommen Staatsanleihen." Die EU-Kommission hatte für den Handel mit Aktien und Anleihen eine Abgabe von 0,1 Prozent vorgeschlagen, der Derivatehandel soll mit 0,01 Prozent besteuert werden. Zur Kasse gebeten werden sollen alle Investoren oder Firmen, die in einem von elf Euro-Staaten, darunter Österreich, solche Produkte kaufen oder verkaufen.

FAZ: Deutschland tut nur so

Die Hoffnung, die Abgabe könnte insgesamt 35 Mrd. Euro in die Kassen spülen, wie das die Brüsseler Behörde berechnet hatte, hat sich aber bereits zerschlagen. In Österreich gäbe man sich nun auch mit einem niedrigeren Steuersatz zufrieden. "Insbesondere die Besteuerung von Derivaten macht nur Sinn, wenn die Bemessungsgrundlage breit angelegt ist - dafür könnte der Steuersatz niedrig ausfallen", hieß es am Montag aus dem Finanzministerium. Bisher konnten sich die elf Staaten nicht auf einen Kompromiss einigen. Der Versuch, die Abgabe in der gesamten Union einzuführen, war schon davor am Widerstand von Großbritannien und Schweden gescheitert.

Nun scheint auch der Enthusiasmus bei den elf verbliebenen Staaten abgeflaut. Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) von vergangener Woche würde nun sogar Deutschland das Projekt gerne schweigend zu Grabe tragen, was politisch jedoch nicht möglich ist. Da sich die Regierungschefs der beteiligten Länder, allen voran Österreich, klar zur Finanztransaktionssteuer bekannt hätten, "müssen sie zumindest den Eindruck erwecken, als trieben sie das Projekt trotz aller Widerstände voran", schreibt die Zeitung.

Spekulationen eindämmen

Im Mai hatten die Länder das Datum Anfang 2016 genannt - dann wollen sie im Rahmen der sogenannten vertieften Zusammenarbeit die Abgabe einführen. "Wir haben unsere Strategie geändert, wir verbünden uns bei dem Thema nicht nur mit kleinen Ländern, sondern mit allen, die das gleiche Ziel haben", sagte Schelling nun der "Krone".

Beim letzten Finanzministerrat im Dezember hatten Schäuble und Schelling die Erwartungen puncto Einnahmen und Einführungsdatum gedämpft. Vor allem Frankreich war auf der Bremse gestanden. Vergangene Woche aber kamen dann aus Paris Kompromisssignale. Frankreichs Präsident Francois Hollande sagte, sein Land sei nun doch bereit, möglichst viele Finanzprodukte zu besteuern. Das war der Anlass für Schelling und Schäuble, es erneut zu versuchen.

Frankreich hat vor kurzem den Vorsitz der elf verhandelnden Länder übernommen. Ende Jänner wollen die Finanzminister ihre Gespräche fortführen. Die Verteuerung des Aktien- und vor allem Derivatehandels soll Spekulationen eindämmen. (APA, 12.1.2015)

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