Heuer kein Vermummungsverbot beim Akademikerball

12. Jänner 2015, 15:37
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Bis zu 2.500 Polizisten sollen im Einsatz stehen und das Platzverbot in der Innenstadt durchsetzen

Wien – Anders als vergangenes Jahr wird es im Vorfeld des heurigen Akademikerballs kein Vermummungsverbot in mehreren Wiener Bezirken geben. Das sagte der städtische Polizeipräsident Gerhard Pürstl bei einer Podiumsdiskussion mit Journalisten am Montag. Gegen die Vorwürfe einer "Prügelpolizei" verwehrte sich Pürstl, räumte aber Verbesserungsmöglichkeiten ein. Insgesamt soll die Exekutive transparenter und stärker im Sinne von Dialog und Deeskalation agieren.

Rückblickend sei positiv zu werten, dass bei den Demonstrationen gegen den von der FPÖ organisierten Ball im Vorjahr niemand verletzt worden sei, sagte Pürstl bei der Veranstaltung mit dem Titel "Polizei im Spannungsfeld bei Demonstrationen". Mit den Sachbeschädigungen gegen unbeteiligte Dritte habe die Exekutive nicht rechnen können. "Hier müssen wir schlauer werden", sagte Pürstl.

Martialische Sprache

Die auf dem Podium vertretenen Journalisten kritisierten vor allem die Einschränkung der freien Berichterstattung, weil das Platzverbot in der Wiener Innenstadt weitgehend auch für sie galt. Das damals von der Polizei vorgebrachte Argument, man wollte die Medienvertreter schützen, ist für Franz Bauer, den Vorsitzenden der Journalistengewerkschaft, ein vorgeschobenes. Auch "Kurier"-Redakteur Wilhelm Theuretsbacher sagte, dass Journalisten ihren Job nur bei absoluter Bewegungsfreiheit tun können: "Das war im Tschad und im Kosovo möglich, in Wien aber nicht."

Florian Klenk ("Falter") machte bei der Wiener Polizei bei mehreren Anlässen in jüngerer Zeit eine gewisse Militarisierung aus. Das sei schon in der Gefechtsausrüstung zu beobachten, in der die Beamten der Öffentlichkeit gegenübertreten. Das bereits im Vorfeld ausgesprochene Vermummungsverbot habe zur Eskalation beigetragen, so Klenk. Auch bei der Nacharbeit der Exekutive gebe es Optimierungspotenzial: "Es gab keine akribische Beweisarbeit, wie die Widersprüche im Prozess gegen Josef S. zeigten, sondern vor allem martialische Sprache", sagte Klenk.

Die Wahl der Worte habe mit größerem Bedacht zu geschehen, gestand Gerhard Jarosch, der Präsident der Vereinigung Österreichischer Staatsanwälte, ein. In Anklageschriften und Plädoyers sei zu oft von "Schlachtfeldern" und "Gewalttouristen" die Rede gewesen.

"Journalisten nicht schnalzen"

Dieser "Krieg der Worte" tobe auch in den sozialen Netzwerken und stachle zugleich die Bildsprache in der Berichterstattung traditioneller Medien an, sagte Christoph Matzl ("Kronen Zeitung"). "Aber diese Bilder haben oft nichts mit der Realität zu tun", so Matzl, gleichzeitig die einseitige Berichterstattung gegen eine "Prügelpolizei" und ein Verharmlosen der "Gewaltdemonstranten" kritisierend.

Bauer erinnerte daran, dass es durchaus polizeiliche Gewalt gegen Journalisten gegeben habe, einem Fotografen sei bewusst die Kamera aus den Händen geschlagen worden. "Die Polizei soll Journalisten nicht schnalzen", mahnte Bauer.

Pürstl verwehrte sich gegen den Vorwurf von Antipathie oder gar vorsätzlicher Polizeigewalt gegen Journalisten, bekannte aber, dass sich solche Vorfälle im Einsatz nicht immer verhindern ließen. "Das muss aber aufgearbeitet werden und wird auch nicht vertuscht."

Beamte ohne Ortskenntnis

Der Verzicht auf ein Vermummungsverbot beim heurigen Ball sei ein Zeichen der Transparenz und der Dialogbereitschaft, sagte Pürstl. Er griff den Vorschlag von Michael Simoner (DER STANDARD) auf, aus den Bundesländern beorderte Assistenzkräfte nicht unbedingt dort einzusetzen, wo konkrete Ortskenntnis notwendig ist, wie es bei vorangegangenen Einsätzen der Fall gewesen war.

Eine Verbesserung des Zugangs in das gesperrte Areal für Journalisten sei denkbar, wenn mit der Journalistengewerkschaft und dem Kuratorium für Presseausweise enger zusammengearbeitet würde, sagte Pürstl. Am Platzverbot selbst sei aber nicht zu rütteln: "Wir können nicht ungefiltert jeden reinlassen."

Er verstehe einen Teil der Skepsis gegenüber den Medienvertretern, wandte Theuretsbacher ein, "weil selbst Leute aus dem Schwarzen Block sich als Journalisten ausgeben und Presseausweise haben".

Zurückhaltung bei Einsatzstärke

Michael Seeh ("Die Presse") kritisierte bei aller nun beteuerten Transparenz, dass sich die Polizei mit Informationen über die Zahl der Einsatzkräfte immer stärker zurückhalte. Dass beim Akademikerball im Vorjahr 2.651 Polizisten Dienst versehen hatten, wisse man nur durch eine parlamentarische Anfrage. "Bei der Räumung der Pizzeria Anarchia hat es dann gar keine Zahlen mehr gegeben", so Seeh.

Pürstl rechnete im Gegenzug vor, dass auch heuer rund 2.500 Polizisten bei dem Ball am 30. Jänner im Einsatz stehen werden. 600, um das Platzverbot durchzusetzen, 900 für die Demonstrationen, 100 bis 200 für Objektschutz, 100 für die Verkehrsregelung und 800 für die Bearbeitung von Festnahmen und Logistik.

Würstelversorgung

In der Versorgung der Exekutivbeamten wiederum sah Klenk Anlass für Kritik: "Für die freie Presse gilt das Platzverbot, freiheitliche Gewerkschafter dürfen in ihrer Freizeit aber Kollegen in der Sperrzone mit Würsteln beliefern?", fragte er Pürstl. Der Dienstgeber begrüße sogar, dass die Gewerkschaftsmitglieder den Einsatzkräften zur Seite stehen, antwortete Pürstl. Das gelte aber unabhängig von der Parteinähe für alle Gewerkschaftsfraktionen.

Ob die Polizei heuer auch angesichts geplanter Pegida-Aufmärsche vor besonders schweren personellen Herausforderungen stünde, wollte Simoner wissen. "Nicht unbedingt", sagte Pürstl, "aber die Überstunden sind natürlich teuer." "Demokratie kostet", fasste es Moderator Helmut Brandstetter ("Kurier") zusammen.

Der Polizeipräsident bekräftigte abschließend einmal mehr den Vorsatz des Dialogs. Man stehe mit allen gesprächsbereiten Beteiligten, allen voran mit den anmeldenden Organisatoren, im Austausch. Vor allem die "No WKR"-Bewegung sei aber schwerer greifbar, weil es sich um eine ideologische Gruppierung ohne feste Mitglieder handle. "Und Militanz und Gewalt steht bei einigen dieser Anhänger leider im Vordergrund", so Pürstl. (Michael Matzenberger, derStandard.at, 12.1.2015)

  • Ein Bild vom Akademikerball 2014. Heuer will die Polizei bei Demonstrationen transparenter und mit größerer Dialogbereitschaft auftreten.
    foto: apa/herbert p. oczeret

    Ein Bild vom Akademikerball 2014. Heuer will die Polizei bei Demonstrationen transparenter und mit größerer Dialogbereitschaft auftreten.

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