Redakteure gegen Trennwände für Zeugen im U-Ausschuss

12. Jänner 2015, 14:10
7 Postings

Auskunftspersonen sollen geschützt werden - Redakteure sehen "überschießende Maßnahme"

Wien - Die Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure lehnt mobile Trennwände auf den Gängen zum Schutz von Auskunftspersonen für Untersuchungsausschüsse ab. Solche Überlegungen waren aus Koalitionskreisen laut geworden, vor allem um nicht in der Öffentlichkeit stehenden Auskunftspersonen einen Spießrutenlauf zu ersparen.

"Überschießende Maßnahme"

"Wir verstehen das Anliegen, Auskunftspersonen, die nicht in der Öffentlichkeit stehen oder gestanden sind, einen ungehinderten Zugang zum Ausschusslokal bzw. ihrem Wartebereich zu ermöglichen. Wir respektieren auch, dass es jeder und jedem freigestellt sein muss, ob sie oder er am Rande des U-Ausschusses auch auf Anfragen von Medien und Journalisten antwortet. Den Zugang von Auskunftspersonen mit mobilen Trennwänden abzuschirmen, halten wir aber für eine überschießende Maßnahme", erklärte die Vereinigung am Montag in einer Aussendung.

Die Parlamentsredakteure verweisen darauf, dass die Persönlichkeitsrechte von Auskunftspersonen bereits mit der Ergänzung des Mediengesetzes im Zuge der U-Ausschuss-Reform gestärkt worden seien, indem ein öffentliches Bloßstellen mit rechtlichen Sanktionen bedroht sei. Sie hegen den Verdacht, dass sich mit den geforderten Trennwänden auch prominente Auskunftspersonen den Fragen der Medien entziehen könnten.

Gegen Transparenz

Eine offenbar überlegte Unterscheidung zwischen öffentlichen und nicht-öffentlichen Personen wäre jedenfalls nicht praktikabel. "Den Ausschuss hinter Sichtschutz abzuhalten, widerspricht dann aber den Prinzipien von Transparenz und Öffentlichkeit, denen sich ein U-Ausschuss verpflichtet fühlen sollte."

Die Parlamentsredakteure appellieren an die Verantwortlichen im Nationalrat, einen gangbaren Weg für das berechtigte Anliegen des Schutzes von Auskunftspersonen zu finden. "Vor allem verwahren wir uns gegen den Vorwurf, für einen 'Spießrutenlauf' der Auskunftspersonen verantwortlich zu sein." (APA, 12.1.2015)

  • Auskunftspersonen sollen abgeschirmt werden.
    foto: apa/neubauer

    Auskunftspersonen sollen abgeschirmt werden.

Share if you care.