Neos wollen Bagatell- und Sondersteuern abschaffen

12. Jänner 2015, 14:04
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Mitvertragsgebühr, Schaumwein- und Vergnügungssteuer für Parteichef Strolz überflüssig

Wien - Die Neos haben im Rahmen ihrer Klubklausur am Montag ihre Steuer-Pläne konkretisiert. Zum Entlastungsvolumen von 8,4 Milliarden Euro sollten die Streichung von Bagatell- und Sondersteuern beitragen. Klubchef Matthias Strolz zählte in einer Pressekonferenz etwa Mietvertragsgebühr, Schaumwein- und Vergnügungssteuer auf. Die NOVA wollen die Neos durch eine verbrauchsorientierte Abgabe ersetzen.

Rund 1,3 Milliarden Euro Entlastung erhofft sich Neos-Finanzsprecher Rainer Hable durch den Wegfall von Bagatell- und Sondersteuern, sowie "ineffektiver Umweltsteuern" und Rechtsgeschäftsgebühren. "Warum hält der Staat eigentlich immer und überall die Hand auf?", will Strolz wissen und: "Was ist die Leistung der Republik?" Auch die Lustbarkeits- und Zuckerabgabe, jene für das Halten von Tieren und die Gesellschaftssteuer wollen die Neos laut ihrem Konzept streichen. Ebenso Gebühren für Außergerichtliche Vergleiche und Ehepakete.

Für CO2-Steuer

Auch NOVA, Flugabgabe und Kfz-Steuer haben die Neos im Visier, da diese umweltbezogenen Abgaben keineswegs effektiv seien. Strolz plädiert stattdessen für die Einführung einer CO2-Steuer. Diese sei wirkungsorientiert, könnte aufkommensneutral sein und könnte über acht Jahre hinweg "aufgebaut" werden.

Das Neos-Konzept für eine Steuerreform - laut Strolz handelt es sich dabei um das erste völlig durchgeplante einer Oppositionspartei - sieht aber auch weitere Maßnahmen vor. So sollte Ländern und Gemeinden bei der Einkommenssteuer das eigenverantwortlich Aufschlagen eigener Zuschläge gestattet werden, die Tarife des Bundes dafür deutlich gesenkt. Die Verwaltungszuständigkeit würde weiter einheitlich beim Finanzamt bleiben, ergänzte Hable. Der "Faktor Arbeit" könnte mit 3,9 Milliarden Euro entlastet werden. Auch die kalte Progression wollen die Neos abschaffen.

Finanzierung durch Einsparungen

Finanziert werden soll das pinke Modell einer Steuerreform durch Einsparungen des Staates. Ein Vergleich Österreichs mit Deutschland und der Schweiz zeige, dass man bei den Ausgaben absoluter Spitzenreiter sei. Besonders in der Verwaltung, aber auch im Gesundheitswesen und bei Förderungen übertreffe man die Nachbarländer. In diesem Bereich sehen die Neos ein Einsparungspotenzial von 19,1 Milliarden Euro.

Strolz will laut eigener Aussage nun sein Modell bei den anderen Parteien bewerben. Mit manchen Landeshauptleuten habe er bereits darüber gesprochen, betonte der Klubobmann: "Da bin ich etwas ein Wanderprediger." (APA, 12.1.2015)

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