Steuerreform: Koalition verhandelt über Tarifmodelle

12. Jänner 2015, 14:01
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Vizekanzler Reinhold Mitterlehner kündigt Gespräche für nächste Woche an

Wien – In den Verhandlungen bezüglich der Steuerreform besprechen die Koalitionsparteien in den nächsten Tagen das neue Tarifmodell. Das erklärte Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner nach dem Bundesparteivorstand am Montag im Ares Tower. Er bekräftigte, dass erst im nächsten Schritt über die Gegenfinanzierung zu sprechen sei.

Thema des Parteivorstands anlässlich des Jahresauftakts war unter anderem die wirtschaftliche Situation und der Arbeitsmarkt. Da der Konsum und die Investitionen stagnieren bzw. sich rückläufig entwickeln, seien keine weitere Diskussionen über Umverteilung, sondern Anreize für Leistung nötig, sagte Mitterlehner. Es brauche eine echte und ehrliche Entlastung, so der Parteiobmann zur Steuerreformdebatte.

In den nächsten Tagen, Mitterlehner erwähnte den Samstag, sollen nun die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, und über das Tarifmodell soll ebenso gesprochen werden. Erst danach gehe es um die Gegenfinanzierung – um den konventionellen Teil und das, "was noch nötig ist", so der Vizekanzler.

Länder zu Beitrag bereit

Niederösterreichs Landesparteichef Erwin Pröll, aktuell Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, betonte bei der abschließenden Pressekonferenz die Bereitschaft der Bundesländer, ihren Beitrag zur Steuerreform zu leisten, "auch was die finanziellen Konsequenzen betrifft". Er zeigte sich überzeugt, dass dabei auch die Weiterentwicklung des Finanzausgleichs eine Rolle spielen werde.

Weiters tritt Pröll für eine "ergebnisoffene" Diskussion über die Steuerautonomie der Länder ein. Damit könnte der langwährenden Diskussion, dass die Länder das Geld lediglich ausgeben, entgegengetreten werden. Pröll wollte hier einen wesentlichen ersten Schritt in diese Richtung sehen. Auch für eine Harmonisierung des Budgetrechts tritt Pröll ein, um die Gebietskörperschaften vergleichbar zu machen. Damit könnten Missverständnisse künftig verhindert werden. (APA, 12.1.2015)

  • Vizekanzler Reinhold Mitterlehner will zuerst über Tarifmodelle und dann über die Gegenfinanzierung der Steuerreform diskutieren.
    foto: apa/pfarrhofer

    Vizekanzler Reinhold Mitterlehner will zuerst über Tarifmodelle und dann über die Gegenfinanzierung der Steuerreform diskutieren.

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