Frankreich mahnt Deutschland zu EZB-Unterstützung

12. Jänner 2015, 12:37
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Die Franzosen unterstützen eine weitere Lockerung der Eurozonen-Geldpolitik. Deutschland hat nach wie vor große Bedenken

Frankfurt - Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron drängt Deutschland, der EZB für ein Öffnen der Geldschleusen Rückendeckung zu geben. "Es ist wichtig, dass das französisch-deutsche Duo die Entscheidungen unterstützt, die getroffen werden", sagte Macron am Montag vor den Chefs der französischen Handelsvertretungen im Ausland.

Es gehe um politische "Rückendeckung" für diese Maßnahmen, insbesondere für im Fachjargon als "Quantitative Easing" (QE) bekannte Staatsanleihenkäufe. Die EZB entscheidet am 22. Jänner über ihren weiteren Kurs. Manche Beobachter erwarten, dass die Notenbank dabei den Startschuss für ein umfangreiches Ankaufprogramm für Staatsanleihen geben wird. Solche Käufe gelten als Mittel, um die Kreditvergabe und damit auch die schwache Wirtschaft in der Eurozone anzukurbeln, sind jedoch umstritten.

Deutsche Bedenken

Nach Ansicht der Befürworter kann mit der Geldflut jedoch ein Absinken des Euroraums in eine Deflation verhindert werden: Damit ist ein ruinöser Verfall der Preise verbunden, der zu sinkenden Löhnen sowie Konsum- und Investitionszurückhaltung führen und damit eine Wirtschaft lähmen kann.

Die Preise in der Eurozone sind zuletzt um 0,2 Prozent zum Vorjahr gefallen und haben damit der Furcht vor einer Deflation neue Nahrung gegeben. Ein Staatsanleihenprogramm als Gegenmittel stößt aber auch auf Kritik. Die Deutsche Bundesbank hat rechtliche Bedenken, da sie die Grenzen zu der verbotenen Staatsfinanzierung verwischt sieht.

Kein vernünftiges Verhältnis

Auch die deutsche EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger hat vor solchen Käufen gewarnt: Nutzen und Risiken stünden derzeit nicht in einem vernünftigen Verhältnis, sagte sie dem Magazin "Der Spiegel".

Macron mahnte die Regierung in Berlin zugleich, bei ihrer Politik der Haushaltssanierung nicht zu überziehen. Insbesondere mangelnde Investitionen wären ein "historischer Fehler", sagte der Sozialist. Frankreich dürfe es zugleich nicht versäumen, seine Reformen anzugehen. (APA, 12.1.2015)

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