Mohammed-Karikaturen bei Pegida-Demo nun doch erlaubt

12. Jänner 2015, 10:43
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Leipziger Ordnungsamt kassierte ein zunächst erlassenes Verbot islamkritischer Karikaturen bei der "Legida"-Demonstration wieder ein

Berlin - Bei der für Montagabend angekündigten Demonstration von Islamkritikern in Leipzig dürfen nun doch Mohammed-Karikaturen gezeigt werden. Das Leipziger Ordnungsamt kassierte ein zunächst erlassenes Verbot islamkritischer Karikaturen bei der Pegida-Demonstration wieder ein. Der Amtschef Helmut Loris erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, diese Auflage für die Demonstration sei aufgehoben worden. Zuvor hatte unter anderem der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisiert, das Amt verstoße mit dieser Einschränkung gegen das Grundgesetz.

Zunächst hatte das Ordnungsamt den "Legida"-Organisatoren (Leipziger Ableger von Pegida) zur Auflage gemacht: "Das Zeigen sogenannter Mohammed-Karikaturen sowie anderer den Islam oder andere Religionen beschimpfender oder böswillig verunglimpfender Plakate, Transparente, Banner oder anderer Kundgebungsmittel wird untersagt." Loris erklärte, diese Auflage sei im Einvernehmen mit dem "Legida"-Veranstalter erlassen worden. Angesichts des Anschlags auf die Satirezeitung "Charlie Hebdo" vergangene Woche in Paris hätten damit Gefahren abgewendet und der störungsfreie Ablauf der Pegida-Kundgebung sichergestellt werden sollen.

Unter anderem DJV-Chef Michael Konken hatte kritisiert, es sei nicht Aufgabe eines Ordnungsamtes, über die Zulässigkeit von Mitteln der Satire zu entscheiden. Es sei "unglaublich, dass eine deutsche Behörde das verbieten wolle, wofür weltweit seit dem Attentat gegen die Redaktion von Charlie Hebdo Menschen auf die Straße gingen: die Meinungsfreiheit." Dieses Grundrecht müsse auch in Leipzig gelten. Dabei sei unerheblich, ob die Karikaturen von den Islam-Gegnern benutzt werden sollten.

Loris erklärte: "Eine Reihe von Anfragen, Hinweisen und ein eingereichter individueller 'Widerspruch' zu dieser Auflage haben dazu geführt, dass die Versammlungsbehörde diese Auflage nochmals bewertet und widerrufen hat." Heute überwiege bei der Bewertung das uneingeschränkte Recht auf freie Meinungsäußerung.

Vergangene Woche hatten islamistische Attentäter in Paris die Redaktion von "Charlie Hebdo" gestürmt und zwölf Menschen getötet. Die Zeitung hatte wiederholt Mohammed-Karikaturen abgedruckt. Bei Trauermärschen und Demonstrationen waren auch etliche Plakate mit Karikaturen gezeigt worden. Andere Zeitungen druckten außerdem demonstrativ Mohammed-Karikaturen ab. (Reuters, 12.1.2015)

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