Paris - Nach der Terrorserie verstärkt Frankreich die Sicherheitsmaßnahmen im Land dramatisch: Zum Schutz vor Terroranschlägen werden 10.000 Soldaten mobilisiert. Sie sollen nach den Worten von Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian "an sensiblen Punkten des Landes" eingesetzt werden. Premier Manuel Valls kündigte am Montag neue Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf an.
Innenminister Bernard Cazeneuve gab am Montag außerdem die Abordnung von 4.700 Polizisten und Gendarmen für die 717 jüdischen Einrichtungen des Landes wie Schulen und Synagogen bekannt. Nach Angaben von Premier Valls bleibt wegen der unveränderten Sicherheitslage die höchste Terrorwarnstufe in Kraft. Präsident François Hollande, in Frankreich oberster Befehlshaber der Streitkräfte, habe die Militärs mit Blick auf das Ausmaß der Bedrohung aufgefordert, sich an Sicherheitsmaßnahmen zu beteiligen, sagte Le Drian. Am Morgen waren die für innere Sicherheit zuständigen Kabinettsmitglieder zu einer erneuten Krisensitzung mit dem Staatschef zusammengekommen.
Suche nach Komplizen
Valls sprach im Sender BFMTV von neuen Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus. Zunächst sollten Abhörmaßnahmen verbessert werden. Islamistische Häftlinge sollten in Gefängnissen isoliert werden. Zwei der drei Terroristen, die in der vergangenen Woche bei einem Doppelschlag der Sicherheitskräfte getötet wurden, waren in ihrer Haftzeit in Kontakt.
Die Polizei sucht unterdessen weiter nach Unterstützern der islamistischen Terroristen. Es gebe "ohne Zweifel einen Komplizen", sagte Valls. "Die Jagd geht weiter." Die gesuchte Freundin eines der Attentäter von Paris ist nach Angaben der türkischen Regierung bereits zum Zeitpunkt des Anschlags nicht mehr in Frankreich gewesen. Hayat Boumeddiene sei am 2. Jänner von Madrid nach Istanbul geflogen, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu. Sie sei dann am Donnerstag – dem Tag nach dem Anschlag auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" – nach Syrien ausgereist. Das gehe aus ihren Telefondaten hervor.
Untersuchungsausschuss zu Anschlägen
Für Dienstag kündigte Valls eine Trauerfeier für die bei den Anschlägen getöteten Polizisten an. Noch in dieser Woche solle zudem eine Zeremonie im Gedenken an alle Opfer stattfinden. Die Nationalversammlung plant eine Gedenkstunde anstatt der ursprünglich für Dienstag geplanten Regierungsbefragung. Die vier jüdischen Opfer des Anschlags auf den koscheren Supermarkt im Osten von Paris werden am Dienstag in Jerusalem beigesetzt.
Aller Voraussicht nach werde sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit der Anschlagsserie in Paris befassen, sagte Premierminister Manuel Valls am Montag den Sendern BFMTV und RMC. "Das ist legitim und naturgemäß." Der Ausschuss dürfte unter anderem mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe nehmen. (APA, 12.1.2015)