Mikl-Leitner kündigt Sicherheitsoffensive an

12. Jänner 2015, 14:22
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Innenministerin: Gepanzerte Fahrzeuge und größere Hubschrauber für Spezialeinheiten sind nötig

Wien/Paris - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kündigte im Ö1-"Morgenjournal" am Montag eine Sicherheitsoffensive an. Sie habe an die Experten in ihrem Ressort den Auftrag für ein Maßnahmenpaket gegeben. Zum Schutz der Einsatzkräfte seien etwa schwergepanzerte Fahrzeuge nötig. Damit Spezialeinheiten schnell den Ort wechseln können, brauche es größere Hubschrauber.

Das Paket soll bis zum Ende der Woche stehen, kündigte die Innenministerin am Montag vor dem Bundesparteivorstand der ÖVP an. Wie viel Geld genau in die Hand genommen wird, konnte sie noch nicht sagen, sie gehe aber von einem dreistelligen Millionenbetrag aus.

Finanzminister Hans Jörg Schelling erwartet noch diese Woche das Konzept des Innenministeriums, das man dann sorgfältig durchgehen werde. Das Thema Sicherheit in dieser schwierigen Situation "muss uns auch etwas wert sein", betonte er aber. Alle Ressorts müssten zusammen halten.

Erhöhte Alarmbereitschaft

Nach den Anschlägen herrsche auch in Österreich "erhöhte Alarmbereitschaft", bekräftigte die Ministerin vor Journalisten. So seien etwa vermehrt Polizisten an stark frequentierten Plätzen unterwegs.

Mikl-Leitner hatte am Sonntag gemeinsam mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) am Solidaritätsmarsch in Paris teilgenommen. "Es war ein ganz klares Zeichen der Solidarität und ein Signal dafür, dass wir den Terroristen die Stirn bieten, dass wir den Verbrechern nicht das Recht einräumen können, unsere Freiheit, Demokratie, unser gemeinsames friedliches Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlicher Religion infrage zu stellen", sagte die Innenministerin.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat am Montag seine Forderung nach verstärkten Grenzkontrollen erneuert. Er habe immer wieder strengere Grenzkontrollen sowohl an Flughäfen, an der EU-Außengrenze aber auch an den nationalen Grenzen gefordert. Da nun diese Maßnahmen nach den Anschlägen in Paris europaweit diskutiert werden, fühle er sich nun in seiner Meinung "mehr denn je bestärkt".

Stärkere Grenzkontrollen

Am Sonntag waren auch die EU-Innenminister in Paris zusammengekommen, um neue Wege der Terrorbekämpfung zu diskutieren. Dabei wurde beschlossen, dass die Außengrenzen des Schengenraums stärker kontrolliert werden sollen. Empfohlen wurde auch eine Anpassung des Schengen-Informationssystems in einer zeitgerechten Art und Weise.

"Wir wissen, dass sehr viele Menschen den Weg in die Krisengebiete und den Jihadismus gefunden haben und natürlich auch sehr viele zurückkehren", sagt Mikl-Leitner dazu. In Österreich seien es über 170 Personen, über 60 seien mittlerweile zurück. "Da braucht es einfach strengere Kontrollen." Österreich habe bereits im Herbst mit Deutschland begonnen, Einreisende aus "Risiko-Destinationen" systematisch zu kontrollieren. Es gehe darum, dass andere Länder dem Beispiel Österreichs und Deutschlands folgten.

Diskussion zu Vorratsdatenspeicherung

Beim Treffen der Innenminister sei auch die Vorratsdatenspeicherung Thema gewesen. Seitens der Kommission sei versprochen worden, dass ein neuer Vorschlag vorgelegt wird. Mikl-Leitner sieht es als Problem, dass auch beim Beobachten eines mutmaßlichen Jihadisten die entsprechenden Daten derzeit nach neun Monaten wieder gelöscht werden müssen. Konkreter wollte die Ministerin nicht werden - man habe im Juni die Diskussion über ein neues Staatsschutzgesetz begonnen und der Diskussionsprozess werde zeigen, was es braucht.

Im Rahmen ihres Bundesparteivorstandes zum Jahresauftakt hat die ÖVP am Montag auch eine Erklärung beschlossen: "Wir fordern Geschlossenheit, Entschlossenheit und Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus", erklärte Mitterlehner. Unter anderem erwarte man auch von der EU-Kommission einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung, an dem sich Österreich dann orientieren solle. (red, derStandard.at/APA, 12.1.2014)

  • Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit dem französischen Innenminister Bernard Cazeneuve.
    foto: apa/olivier hoslet

    Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit dem französischen Innenminister Bernard Cazeneuve.

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