Der Terror in Paris und die Irrwege der Überwachung 

Blog12. Jänner 2015, 13:21
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Nach den Massakern islamistischer Terroristen in Frankreich ertönt der Ruf nach Vorratsdatenspeicherung als Antiterrormaßnahme: eine Folge der europaweit herrschenden Besorgnis

Es ist noch zu früh, um nach den Terrorattacken von Paris Sicherheitsbilanz zu ziehen. Zwar sind die Kontroversen um die Frage, wie es möglich war, dass die Anschlagsplanungen der Brüder Kouachi und ihrer Komplizen nicht im Voraus von Polizei und Geheimdiensten als solche erkannt – und dadurch verhindert - werden konnten, in Frankreich bereits voll entbrannt.

In Le Monde und Libération hieß es, die Überwachung der seit immerhin zehn Jahren als islamistisch bekannten Gruppe sei vor wenigen Monaten mangels konkreter Verdachtsmomente beendet worden. Dass sich die Kouachis und ihre Helfer wohl bewusst ausgeklinkt hatten, um ihre Taten in Ruhe vorbereiten zu können, sei für die Sicherheitsbehörden offenbar nicht zu erkennen gewesen.

Zeichen falsch gedeutet

Das wirft die Frage auf, warum das zur Überwachung eingesetzte polizeiliche Personal in diesem Fall die Zeichen falsch gedeutet hat. Also anders als in vier oder fünf weiteren Fällen, in denen es laut französischen Behörden in den vergangenen Monaten und Jahren gelungen war, blutige Pläne terrorbereiter Islamisten durch rechtzeitiges Eingreifen zu verhindern.

So effizient die Polizeiarbeit in diesen vier bis fünf Fällen in Frankreich auch gewesen ist: Dass Terrorismusbekämpfer und Verfassungsschützer vielfach auch patzen – was angesichts der islamistischen Gefahr, wie man sieht, fatale Folgen hat – weiß jeder und jede, der oder die sich als Betroffene oder Berichterstatter näher mit der Materie beschäftigt.

Österreichische Patzereien

In Österreich sei diesbezüglich an einschlägige Lauschangriffe gegen und sonstige Überwachungsmaßnahmen von Tierschützern und/oder der Schlepperei verdächtigte Asylwerber erinnert. Hier mangelte es auf Sicherheitsbehörden-Seite eindeutig an Ermittlungsqualität, wie man sie gegen gewaltbereite islamistische Fanatiker braucht.

Nun werden Polizei und Sicherheitsexperten in Frankreich und anderen europäischen Ländern seit den Pariser Attacken nicht müde, auf den umfassenden und komplexen Charakter der Bedrohung hinzuweisen. Tausende junge Europäer und Europäerinnen seien in den IS-Krieg gezogen. Viele seien rettungslos radikalisiert wieder zurückkommen. Es sei unmöglich, alle potenziell gefährlichen Islamisten unter strenge Polizeibeobachtung zu stellen.

Weitere Anschläge, so heißt es, seien daher hoch wahrscheinlich: Ein Gefühl der Wehrlosigkeit macht sich breit.

Folge des Wehrlosigkeits-Gefühls

Auf diesem Gefühl fußt eine Diskussion, die seit den Pariser Anschlägen in Europas Medien heftig geführt wird; und zwar medial derzeit fast heftiger als unter den zuständigen Politikern. Gerungen wird um Antwort auf die Frage, was in den europäischen Sicherheitsapparaten und ihren –behörden geändert werden muss, um den islamistischen Terrorgefahren künftig besser begegnen zu können.

Die Entwicklung der vergangenen Jahre wird dabei oft als illusionsgetrieben dargestellt. Es wird kritisiert, dass man in Europa zuletzt schrittweise von Antiterrormaßnahmen Abstand genommen hat, wie sie , ausgehend von den USA, nach den Anschlägen von 9/11 in den frühen 2000er-Jahren eingeführt worden waren.

Aufstieg und Fall der Vorratsdatenspeicherung

Etwa von der Vorratsdatenspeicherung, die ihren Siegeszug in Europa 2005 als die raschest je beschlossene EU-Richtlinie auf britischen Vorschlag hin begann - um nach massiver Kritik verschiedenster Experten und Staatenvertreter 2014 von Europäischen Gerichtshof (EuGH) wieder aufgehoben zu werden. Weil sie gegen die Grund- und Menschenrechte der Achtung des Privat- und Familienlebens, des Schutzes personenbezogener Daten sowie gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verstößt.

Vorratsdatenspeicherung bedeutet, dass telefonische sowie Internet-Verbindungsdaten - also zum Beispiel wer wen wann anruft oder wer wem wann mailt – gespeichert und für eine gewisse Zeit aufgehoben werden, ohne dass man sie aktuell benötigt. Für den Fall eines Verdachts, etwa terroristischer Art, kann man auf das Gespeicherte also rückgreifen.

Ermittlungsqualität entscheidet

Aber eben nur dann, wenn (noch) Verdacht besteht, also rückwirkend. Um eine möglichst hohe Ermittlungsqualität, um einen Verdacht erst einmal zu formulieren oder ihn zu erhärten, kommt man davor nicht herum. Auch kann der Vorratsdatenspeicherung leicht ausgewichen werden, etwa durch Benutzung von Telefonzellen statt eigener Handys, von Internetcafés statt dem Home-Computer.

Letzteres dürften Rechtsbrecher ohnehin jetzt auch schon tun: Kommunikationstechnisch tauchen sie ab, gebärden sich scheinbar harmlos. Wie zuletzt die Kouachis, die durch die in Frankreich derzeit praktizierte Vorratsdatenspeicherung an ihren Plänen nicht gehindert wurden.

Fraglicher Nutzen

Zusammengefasst: Die durch die Pariser Anschläge offenbar gewordene europäische Terrorgefahr verlangt nach noch gründlicherer, qualitätsvollerer, präziserer Polizeiarbeit. Diese muss die Freiheits- und Menschenrechte respektieren: eine Bedingung, der die Vorratsdatenspeicherung, wie sie bisher existiert, nicht gerecht wird.

Auch vom Prinzip ihres Wirkens her ist der Nutzen der Vorratsdatenspeicherung für den Antiterrorkampf laut Experten fraglich. Somit dürfte der zur Zeit so laute Ruf nach ihr vielmehr mit der europaweiten Besorgnis zu erklären sein, die nach den Massakern in Paris herrscht.

  • Artikelbild
    foto: reuters/boudlal
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