Europäischer Weg zur Überwachung

Kommentar12. Jänner 2015, 05:30
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Ein moderater Schwenk zu mehr Sicherheit ist angesichts der Terrorgefahr vertretbar

Hätte eine bessere Überwachung der französischen Jihadisten-Szene die Terroranschläge in Paris verhindern können? Diese Frage stellen sich seit vergangenen Mittwoch Millionen von Franzosen und viele andere Europäer – und schlagen damit in der Debatte über das richtige Gleichgewicht zwischen Überwachung und Bürgerrechten, also zwischen Sicherheit und Freiheit, ein neues Kapitel auf.

Der europäische Umgang mit diesem Problem wurde seit den Anschlägen vom 11. September 2001 vornehmlich von den USA geprägt: zuerst durch eine oft unkritische Beteiligung an amerikanischen Vorgangsweisen, aber seit den Enthüllungen von Edward Snowden im Sommer 2013 vor allem durch das Bemühen, sich vom Überwachungswahn der NSA abzugrenzen. In der Politik, der Justiz und den Medien wurde der Schutz der Privatsphäre gegen aus- und inländische behördliche Schnüffelei zum Hauptmotiv, das alle Terrorwarnungen übertönte und auch die transatlantischen Beziehungen schwer belastete.

Das dürfte sich nun ändern. Die Vorstellung, dass tausende potenzielle Gewalttäter unentdeckt in Europa leben und jederzeit losschlagen könnten, weckt tiefe Ängste und lässt den Ruf nach mehr Kompetenzen für die Polizei und schärferen Gesetzen laut werden. Die Politik hat gar keine andere Wahl, als hier aktiv zu werden – schon um sich bei einem weiteren Anschlag nicht dem Vorwurf auszusetzen, sie habe fahrlässig gehandelt.

Dabei aber sollten die Erfahrungen der USA nach 9/11 als Warnung dienen. Ein Schwenk zu mehr Sicherheit muss mit Augenmaß geschehen und darf weder die Bürgerrechte noch den Rechtsstaat kompromittieren. Das erfordert eine offene und sachliche Debatte, bei der nicht posiert und polemisiert, sondern nüchtern abgewogen wird. Die EU-Staaten müssen vermeiden, sich mit boulevardträchtigen Aktionen gegenseitig zu übertrumpfen. In diesem Prozess geht es für die Union um einen eigenen Weg, der sich von dem der USA abhebt, aber dennoch in der Prävention von Gewalttaten effektiv ist. Bei Terrorwarnungen sollten Europas Behörden nicht – wie jetzt – von der Abhörarbeit der NSA abhängig sein.

Schlüssel zur erfolgreichen Polizeiarbeit ist die enge Zusammenarbeit mit der muslimischen Bevölkerung, die Extremisten in ihren eigenen Reihen zuerst erkennen kann. Doch das gelingt nur, wenn sich nicht alle Muslime unter Generalverdacht gestellt fühlen. Je gezielter Behörden Verdächtige auf elektronischem Wege ausforschen können, desto weniger sind sie versucht, mit grobem Kamm gegen ganze Gruppen vorzugehen.

Die im Vorjahr vom EU-Gerichtshof gekippte Vorratsdatenspeicherung ist so ein Mittel, das die Privatsphäre nur wenig verletzt, aber in Einzelfällen wichtige Erkenntnisse bringen kann. Ihre Wiederherstellung auf europäischer und nationaler Ebene ist ein vertretbarer Preis für mehr Sicherheit.

Auch im Schengen-System ist jede Verstärkung des Informationsaustausches, selbst wenn sie den individuellen Datenschutz schwächt, besser als die oft geforderte Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Und bevor neue strafrechtliche Tatbestände eingeführt werden, die den Ermittlern wenig bringen, sollte man überprüfen, wie deren Arbeit auf administrativem Weg erleichtert werden kann.

Ein vernünftiges Mehr an Überwachung und Sicherheit macht noch keinen Überwachungsstaat. (Eric Frey, DER STANDARD, 12.1.2015)

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