Abdullah-Zentrum: SPÖ und ÖVP stellen Sinnfrage

11. Jänner 2015, 17:59
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Wegen öffentlicher Auspeitschungen: Für eine Schließung des umstrittenen Dialogzentrums sieht das Außenamt den Nationalrat gefordert, Schieder und Lopatka stellen dessen Sinn infrage

Wien - Mit dem islamistischen Anschlag auf das Pariser Satiremagazin "Charlie Hebdo" und den Bekundungen der Solidarität heimischer Staatsspitzen mit Frankreich ist die Debatte um das umstrittene König-Abdullah-Zentrum mitten in Wien neu entbrannt: Just am Freitag wurde in Saudi-Arabien der regierungskritische Blogger Raif Badawi, der auf seiner Website die Ansicht vertreten hatte, dass Muslime, Juden, Christen und Atheisten gleichwertig sind, öffentlich mit den ersten 50 von 1000 Peitschenhieben wegen "Beleidigung des Islam" bestraft. Bei einer Mahnwache qualifizierten die Grünen es als "unerträglich", hierzulande auf "religiösen Dialog zu machen" und die eigenen Bürger wegen Meinungsfreiheit auszupeitschen, und verlangten die Aufkündigung der Verträge mit dem Zentrum.

Finanzen und Verträge

Auf STANDARD-Anfrage verweist man im Außenamt darauf, dass die Finanzierung bis Ende 2015 gesichert sei – wenn man früher aussteigen wolle, brauche es dazu einen entsprechenden Beschluss des Nationalrats. Weiters hält man im Büro von Sebastian Kurz (ÖVP) fest, dass Österreich seit dem Urteil gegen den saudischen Blogger Initiator des europäischen Protests war; und seitdem habe man das Problem auf allen Ebenen – via Minister, Botschaft und andere diplomatische Kontakte – laufend thematisiert.

Hintergrund: Der Blogger Badawi ist bereits im Mai zu der harten Strafe von 1000 Peitschenhieben sowie zu zehn Jahren Haft und einer Geldstrafe von einer Million Rial (rund 200.000 Euro) verurteilt worden.

Findet sich also eine Mehrheit im Nationalrat, um das saudische Zentrum zu schließen, dem Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) als stellvertretende Generalsekretärin vorsteht, welche im Vorjahr betonte, dass in Saudi-Arabien "nicht jeden Freitag" geköpft wird?

Gespräche statt Widerstand

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder reagiert im STANDARD-Gespräch auf die Ausführungen des Außenministeriums verärgert, auch wenn er "ein gewisses Verständnis für die Einhaltung von Verträgen" habe: "Wenn dort eine entsprechende Vorlage vorbereitet wird, wird es bei uns sicher keinen Widerstand gegen die Schließung geben, ganz einfach, weil wir keinen Sinn in dem Zentrum erkennen können."

Dazu tritt Schieder für eine breite Auseinandersetzung mit den universalen Menschenrechten ein – und die ließen sich eben schwer mit öffentlichen Auspeitschungen vereinbaren und auch nicht damit, dass Frauen in Saudi-Arabien kein Auto lenken dürfen. "Das ist mit unseren Werten nicht vertretbar."

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka wiederum verweist auf den bald anstehenden Botschafterwechsel der Saudis in Wien und will dem neuen Gesandten dann auseinandersetzen, dass das Zentrum in Wien, das sich für "interreligiösen Dialog" einsetzt, schon "auch in Saudi-Arabien etwas bewirken" müsse, ansonsten komme man "auf keine gemeinsamen Ergebnisse" – und dann sei freilich die Sinnfrage für das Zentrum zu stellen. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 12.1.2015)

  • Prinz Saud Al-Faisal Bin Abdulaziz Al-Saud mit Ex-Außenminister und Initiator Spindelegger bei der Eröffnung des Zentrums 2012
    foto: apa/georg hochmuth

    Prinz Saud Al-Faisal Bin Abdulaziz Al-Saud mit Ex-Außenminister und Initiator Spindelegger bei der Eröffnung des Zentrums 2012

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