ÖIAG neu kommt in Schmalspurversion

11. Jänner 2015, 17:45
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Die Staatsholding ÖIAG bekommt keine neuen Beteiligungen, dafür soll sie Anteile zukaufen dürfen

Wien - Die ÖIAG sorgt - wieder einmal - für koalitionären Zwist. Nach der Kommandoübernahme von America Movil bei der Telekom Austria und dem Führungsdebakel bei der OMV gibt es rund um die Reform der Staatsholding viel Zoff. Geplant war ja die Abschaffung des sich selbst erneuernden Aufsichtsrat, um der Regierung Einflussmöglichkeiten zu sichern, und die Ausweitung des Beteiligungsportfolios.

Am Dienstag sollen die Eckpunkte im Ministerrat beschlossen werden, doch ein via Kurier durchgesickertes ÖVP-Papier hat am Wochenende für Irritationen gesorgt. Die SPÖ-Verhandler fühlen sich düpiert. "Es gibt großen Unmut, weil die ÖVP ihre Änderungspläne über die Medien spielt", beklagt Arbeiterkammerdirektor Werner Muhm. Er macht dabei das Büro des Finanzministers für die Indiskretionen verantwortlich. Dort will man angesichts laufender Verhandlungen keine Stellung nehmen.

Kein Bundesheer

Inhaltlich dürfte man gar nicht so weit auseinanderliegen. Eines vorweg: Die kolportierte Namensänderung in ÖBH - die Initialen stehen für Österreichische Beteiligungsholding GmbH - ist schon passé. Trotz oft harter Fronten sollen Staatsbetriebe nicht mit dem Bundesheer verwechselt werden. Im Zentrum steht ohnehin eine ganz andere Frage: Soll die ÖIAG neu auch nachhaltig Zukäufe tätigen dürfen, um etwa eine Beteiligung vor dem Ausverkauf zu schützen? Derzeit darf die Holding "nur vorübergehend" Anteile zukaufen, wenn sie schon 25,1 Prozent der Aktien oder mehr hält.

Nach den Erfahrungen mit der Telekom waren auch ÖVP-Verhandler bereit, von ihrer Privatisierungslinie etwas abzurücken. Vorsorgen will man vor allem bei der OMV, an der die ÖIAG 31,5 Prozent hält. Dort ist die Holding mit dem Staatsfonds Ipic Abu Dhabi syndiziert. Da das Verhältnis mit den Arabern zuletzt nicht gerade friktionsfrei war und Spekulationen über einen Einstieg der russischen Gasprom die Runde machten, will man für eine Aufstockung der OMV-Anteile gerüstet sein.

Post-Pläne

Im Gegenzug schluckten die roten Verhandler - neben Muhm Brigitte Ederer (ÖBB-Aufsichtsratschefin und Erich Foglar (ÖGB) -, dass auch weitere Privatisierungen auf dem Speiseplan stehen. Ihr Vis-à-vis bestehend aus Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Finanzminister Hans-Jörg Schelling und Berndorf-Grande Norbert Zimmermann haben dabei vor allem die Post im Auge, an der die ÖIAG komfortable 52,85 Prozent hält. Eine Reduktion der Anteile könnte demnach auch einen Beitrag für die Steuerreform einspielen, heißt es von schwarzer Seite. Selbst ein Börsengang der neuen Holding wäre unter gewissen Umständen vorstellbar.

ÖBB, Asfinag, Verbund bleiben

Mit Konsens in dieser Frage wäre man schon einen großen Schritt weiter gekommen, weshalb eine Einigung bis Dienstag weiterhin angepeilt wird. Ein anderer Streitpunkt wurde schon vorher typisch österreichisch beigelegt: Weil niemand Einfluss hergeben will, werden diverse in den Ressorts verwaltete Unternehmen dort bleiben und nicht in die ÖIAG neu eingegliedert. Immer wieder genannt wurden Asfinag, ÖBB (Teile) und Verbund. Letztere Beteiligung ressortiert zum Wirtschaftsministerium, dessen Chef wenig Ambitionen haben soll, den Verbund in Schellings Imperiums abzutreten.

Postenstreit

Als größter Streitpunkt - auch nicht ganz unösterreichisch - haben sich Postenfragen entpuppt. Diese wurden umso virulenter, als die künftige Staatsholding als GmbH mit Weisungsrecht des Finanzministers konstruiert werden soll. Um (partei-)politische Einflussnahme hintanzuhalten, sollen Aufsichtsräte in den Beteiligungen von einem Komitee mit drei roten und drei schwarzen Vertretern nominiert werden. Für ehemalige Politiker und Sozialpartner gilt eine vierjährige Abkühlphase. Dagegen gibt es noch heftigen Widerstand. Wie zu hören ist, macht die ÖVP das Cooling off zur Bedingung für eine Einigung. (as, DER STANDARD, 12.1.2015)

  • Als Weihnachtsgeschenk ging sich die ÖIAG-Reform nicht aus. Finanzminister Schelling hatte es daher eilig, den Regierungschefs Faymann und Mitterlehner das Paket im ersten Ministerrat zu überreichen.
    foto: apa / roland schlager

    Als Weihnachtsgeschenk ging sich die ÖIAG-Reform nicht aus. Finanzminister Schelling hatte es daher eilig, den Regierungschefs Faymann und Mitterlehner das Paket im ersten Ministerrat zu überreichen.

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