Serbischer Premier kritisiert EU wegen Meinungs- und Pressefreiheit

11. Jänner 2015, 17:12
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EU wies Vorwürfe Vucics zurück, wonach sie "Lügengeschichten" finanzieren soll

Belgrad - Serbiens Regierungschef Aleksandar Vucic will auch nach klaren Worten aus Brüssel in Sachen Meinungs- und Pressefreiheit nicht klein beigeben. "Ich bin erschüttert, dass man versucht, mich im Namen der EU zum Schweigen zu bringen", zitierten die Belgrader Zeitungen am Sonntag aus einer Stellungnahme des Spitzenpolitikers.

Er sei doch keine "Puppe an Fäden" in der Hand der EU. Die größte Zeitung "Blic" sprach von einem "Krieg der Erklärungen". Vucic hatte das auch von der EU und den USA unterstützte Balkan-Journalistennetzwerk BIRN kritisiert, es führe mit unwahren Behauptungen über eine angeblich manipulierte staatliche Ausschreibung eine bezahlte Kampagne gegen Belgrad. EU-Sprecherin Maja Kocijancic wies das zurück und ermahnte die Vucic-Regierung, die Meinungs- und Pressefreiheit zu achten und nicht zu unterdrücken.

"Ich bin mir bewusst, dass ich nur ein gewöhnlicher Regierungschef eines geografisch kleinen Landes bin und dass Frau Kocijancic und (der Leiter der EU-Mission in Belgrad) Herr (Michael) Davenport große und wichtige Funktionäre der EU sind", schrieb Vucic: "Ich frage Sie, Frau Kocijancic und Herr Davenport, wollen Sie dem Regierungschef Serbiens verbieten, die Öffentlichkeit zu unterrichten, dass diejenigen, die Sie bezahlen, die Unwahrheit sagen? Dass die Freiheit aller möglichen Aussagen Ihnen erlaubt ist, aber uns gewöhnlich Sterblichen nicht?". (APA, 11.01.2014)

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