EU-Innenminister wollen Grenzen stärker kontrollieren

11. Jänner 2015, 16:50
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Die Minister pochen zudem auf ein europäisches Fluggastdaten-Abkommen

Paris - Im Kampf gegen den Terrorismus wollen die EU-Innenminister die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums verstärken und pochen auf ein europäisches Fluggastdatenabkommen. In der Abschlusserklärung findet sich das Bekenntnis zu einer besseren Kontrolle der EU-Außengrenzen. Empfohlen wird auch eine "Anpassung" des Schengen-Informationssystems "in einer zeitgerechten Art und Weise".

Österreich überwache etwa Flüge aus der Türkei bereits verstärkt, sagte Innenministerin Mikl-Leitner. Ziel sei nun, dass dies von allen Schengen-Staaten so praktiziert werde. Auch über eine mögliche Ergänzung des bisherigen Schengen-Grenzkodex sei diskutiert worden. Gegenwärtig erlaubt dieser etwa nicht, generell alle EU-Bürger die aus Nicht-Schengen-Staaten einreisen, mit dem Schengen-Informationssystem abzugleichen.

Neben verstärkter Überwachungsmaßnahmen einigten sich die Innenminister in Paris jedoch auch auf einzelne präventive Maßnahmen. Etwa die von Österreich bereits nach dem letzten Innenministerrat geforderte EU-weite Kommunikationsstrategie für europäische Werte und Grundrechte. Ein erneutes Bekenntnis gibt es auch zu gezielter anti-jihadistischer Gegenpropaganda.

Mehr Macht den Geheimdiensten

Auch die geheimdienstliche Zusammenarbeit solle verstärkt werden, insbesondere mit den USA, sagte Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) am Sonntag nach dem Treffen mit elf EU-Kollegen, US-Justizminister Eric Holder und hochrangigen EU-Vertretern in Paris.

Die Innenminister waren von Frankreichs Ressortchef Bernard Cazeneuve nach dem islamistischen Anschlag auf die Satirezeitung "Charlie Hebdo" mit zwölf Toten zu dem Treffen eingeladen worden. Beraten wurde über Maßnahmen, um Anschläge künftig besser verhindern zu können.

"Jeder Grenzbeamte an einer europäischen Außengrenze, Schengen-Außengrenze, muss wissen, ob er einen Gefährder, einen Terroristen, einen Reisenden in ein Kampfgebiet vor sich hat", sagte de Maiziere. Bereits getroffene Beschlüsse für das Schengener Informationssystem müssten daher "wirklich schnell" umgesetzt werden. Gemeinsame Listen von sogenannten Gefährdern - also gewaltbereiten Islamisten - seien "eine der denkbaren Maßnahmen".

Spaniens Innenminister Jorge Fernandez Diaz, der auch an dem Treffen teilnahm, hatte sich zuvor für Grenzkontrollen im Schengen-Raum ausgesprochen. "Wir werden die Einrichtung von Grenzkontrollen unterstützen und es ist möglich, dass das Schengen-Abkommen aus diesem Grund geändert werden muss", sagte Diaz der spanischen Zeitung "El País".

Die Innenminister sprachen sich in Paris für die rasche Einführung eines europäischen Fluggastdatenabkommens aus, das bisher am Widerstand des EU-Parlaments gescheitert war. " Cazeneuve sagte, das Fluggastdatenabkommen sei ein "unersetzliches Werkzeug" und müsse "dringend" eingerichtet werden. Es erlaube, "diejenigen zu verfolgen, die sich an den Schauplatz terroristischer Handlungen begeben oder von dort zurückkommen". (APA, 12.1.2015)



  • Die EU-Innenminister bei einer Pressekonferenz anlässlich ihres Treffens in Paris.
    foto: apa/bmi/christophe audebert

    Die EU-Innenminister bei einer Pressekonferenz anlässlich ihres Treffens in Paris.

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