Erbrecht gefährdet Familienunternehmen

12. Jänner 2015, 11:54
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Oft wird die Liquidität von Familienunternehmen durch die Auszahlung von Erben belastet. Wird eine Erbrechtsreform hier Verbesserungen bringen?

Wien - In deutschen Familienunternehmen findet man neben dem Unternehmensgründer nicht selten auch den geschiedenen Ehegatten. Der Grund: Bei Scheidung hat der Ehegatte Anspruch auf den Zugewinn, und dieser umfasst auch die Wertsteigerung des Unternehmens während der Ehe. Wer es vor der Trauung nicht über das Herz brachte, den Verzicht auf diese Ansprüche durch einen Ehepakt zu verlangen, muss bei Scheidung entweder über ein sehr liquides Unternehmen verfügen, das sich die Auszahlung der Wertsteigerung leisten kann, oder er muss dem Ex-Gatten einen Anteil einräumen. Doch der ohnehin heiklen, krisenanfälligen Harmonie in Familienunternehmen ist dies nicht förderlich.

Österreich hat diese Gefahren für Liquidität und Zusammenhalt in Familienunternehmen vermieden: Selbst der unschuldig Geschiedene hat keinen Anspruch auf Beteiligung am Unternehmenswert des Ehegatten.

Anders beim Tod des Unternehmers: Denn das Erbrecht kennt keine Ausnahmen für Unternehmen. Der Pflichtteil entspricht der halben gesetzlichen Erbquote. Meist stehen den Kindern ein Drittel und dem Ehegatten ein Sechstel zu. Nur über die Hälfte des Nachlasses kann der Erblasser durch Testament frei verfügen. In der Regel verbietet der Gesellschaftsvertrag eines Familienunternehmens aber die Vererbung von Anteilen an Ehegatten. Die Auszahlung von einem Sechstel des Unternehmenswerts, und dies bei jedem Generationenwechsel, ist eine erhebliche Liquiditätsbelastung, zumal sich die Abfindung nicht nur von der Wertsteigerung während der Ehe bemisst, sondern vom gesamten Unternehmenswert, also auch von Werten, die vor der Ehe, ja selbst von den Vorfahren des Verstorbenen geschaffen wurden. Gleichartige Probleme bestehen, wenn Kinder, die nicht im Unternehmen tätig sind, abgefunden werden. Hinzu kommt: Mittlere oder größere Unternehmen machen meist den größten Teil des Nachlasses aus. Pflichtteilsansprüche sind aus dem Privatvermögen meist nicht zu befriedigen. Den Erben, die für den Pflichtteil haften, bleibt nichts anderes übrig, als die Abfindung durch Entnahmen aus dem Unternehmen zu finanzieren.

Der Pflichtteil führt zu den gleichen Problemen wie die Erbschaftssteuer auf Unternehmen. Dies hat selbst das Hochsteuerland Deutschland zu dem (allerdings verfassungswidrigen) Schritt bewegt, auf die Erbschaftsbesteuerung von Unternehmen im Falle einer Arbeitsplatzabsicherung weitgehend zu verzichten. Dies dürfte auch die SPÖ beabsichtigen. Wird der Mitarbeiterstand fortgeführt, sollen Unternehmenserben laut Klubobmann Andreas Schieder von Erbschaftssteuern weitgehend verschont bleiben.

Unternehmensstiftungen sollen Unabhängigkeit von Anteilsinhabern gewährleisten. Bekannte Beispiele sind Strabag, Andritz, Mayr-Melnhof, Doppelmayr, Palfinger, Hartlauer, Gebr. Weiss, Rauch und Zumtobel. Heute, nach dem Wegfall fast aller Steuervergünstigungen, sollen Stiftungen die Zersplitterung des Anteilsbesitzes durch Erbgang und die Schwächung des Unternehmens durch Pflichtteilsansprüche verhindern. Dazu kann es nach Gründung der Stiftung nicht mehr kommen, denn die von der Stiftung gehaltenen Unternehmensanteile werden nicht vererbt. Die Familie erhält aber Stiftungsausschüttungen. Arbeitnehmervertretungen haben die stabilisierende Funktion von Unternehmensstiftungen bereits erkannt und begrüßen diese.

Stolperstein für Stiftungen

Doch auch hier erweist sich das Pflichtteilsrecht als Stolperstein. Damit der Erblasser Vermögen nicht an seinen pflichtteilsberechtigten Erben vorbeischleusen kann, wird der Pflichtteil auch von Schenkungen berechnet. Da die Übertragung der Anteile auf die Stiftung als Schenkung gilt, können die Erben des Stifters den Pflichtteil vom Anteilswert geltend machen. Um dies zu verhindern, muss der Stifter seinen Einfluss auf die Stiftung erheblich reduzieren und noch zwei Jahre nach diesem "Vermögensopfer" überleben. Wie weit die Entmachtung des Stifters gehen muss, ist unklar. Sicher ist nur, dass der Stifter auf die Rückübertragung des Vermögens und folglich den Widerruf der Stiftung verzichten muss; nach stetiger Verschlechterung der steuerlichen Rahmenbedingungen und der jüngsten Drohung der SPÖ mit einer Erbersatzsteuer auf Stiftungsvermögen keine verlockende Maßnahme.

Birgt das Pflichtteilsrecht so viel Ungemach für Unternehmen, sollte gerade in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation darüber nachgedacht werden, das Unternehmensvermögen vom Pflichtteilsrecht auszunehmen, zumal die EU-Erbrechtsverordnung ab August 2015 den Wegzug in Länder und Regionen ohne Pflichtteil (z. B. England oder Navarra) anerkennt.

Doch allgemein wird nicht mit einer derartigen Entlastung der Unternehmen durch die von Justizminister Wolfgang Brandstetter angekündigte Erbrechtsreform gerechnet, obwohl das Pflichtteilsrecht nach Meinung der Erbrechtsexperten Martin Schauer und Christian Rabl nicht mehr zeitgemäß ist. Entstanden ist es in der vorindustriellen Zeit. Kinder waren damals die einzige Alterssicherung. Nach jahrzehntelanger, oft unentgeltlicher Arbeit im Familienverbund hatten sie beim Generationenwechsel Anspruch auf Anteil am Familienvermögen. Das ist heute überholt. Zumal die Eltern nach Obsorge und jahrzehntelangem Unterhalt bis zum Studiumsende ohnehin viel für die Kinder getan haben, sollten sie beim Letzten Willen frei und ohne Zwang zu weiteren Leistungen sein.

Doch die Mehrheit der Erbrechtsjuristen hält eisern am Pflichtteilsrecht fest. Dies dient wohl der Erhaltung des eigenen Arbeitsgebiets, mutmaßt Rabl. Denn fällt das Pflichtteilsrecht weg, bleiben für die Erbrechtsvorlesung nur die wenig spannenden Fragen der Testamentsgestaltung und gesetzlichen Erbfolge. (Hanns F. Hügel, DER STANDARD, 12.1.2015)

Univ.-Prof. Dr. Hanns F. Hügel ist Seniorpartner bei bpv Hügel Rechtsanwälte und lehrt Unternehmens- und Steuerrecht an der Universität Wien. hanns.f.huegel@bpv-huegel.com


  • Ehegatten und allen Nachkommen steht beim Ableben ein Teil des Nachlassvermögens zu, besagt das heimische Pflichtteilsrecht. Das stammt aus einer vorindustriellen Zeit und ist nicht mehr zeitgemäß, kritisieren Experten. Für Familienunternehmen wird es oft zur Belastung.
    foto: hans wiedl/dpa/apa

    Ehegatten und allen Nachkommen steht beim Ableben ein Teil des Nachlassvermögens zu, besagt das heimische Pflichtteilsrecht. Das stammt aus einer vorindustriellen Zeit und ist nicht mehr zeitgemäß, kritisieren Experten. Für Familienunternehmen wird es oft zur Belastung.

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