Merkel stellt Bedingungen für Ukraine-Gipfeltreffen

11. Jänner 2015, 22:25
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Poroschenko kritisierte Russland - Treffen der Außenminister in Berlin - Hunderte Bergarbeiter eingeschlossen

Berlin - Vor dem Außenminister-Treffen zur Ukraine-Krise in Berlin hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Russland eine Verschärfung des Konflikts vorgeworfen. Bei einem Telefonat mit Merkel sagte Poroschenko, die moskautreuen Separatisten würden die vereinbarte Feuerpause nicht einhalten und weiter aus Russland mit Nachschub versorgt.

Die deutsche Kanzlerin zeigte sich besorgt über die Spannungen und die humanitäre Lage in der Ukraine. Merkel habe sich bei den Telefonaten mit Poroschenko und auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zwar zu einem internationalen Ukraine-Gipfel bereit erklärt, teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Dafür müsse es aber konkrete Fortschritte etwa bei der Frage einer Waffenruhe und der Festlegung der Demarkationslinie geben.

Verhandlungen in Berlin

An diesem Montag kommen die Außenminister von Deutschland, Russland, der Ukraine und Frankreich in Berlin zu Gesprächen über die schwere Krise zusammen. Bei dem Konflikt im Osten der Ex-Sowjetrepublik kamen seit April 2014 bereits mehr als 4.700 Menschen ums Leben.

Unter den Toten sind auch die 298 Opfer des Absturzes des malaysischen Passagierflugs MH17 Mitte Juli. Nach Recherchen eines Journalistenteams soll die Maschine von russischen Soldaten abgeschossen worden sein. Dieser bereits früher von der Führung in Kiew geäußerte Vorwurf sei von Recherchen in der Region untermauert worden, teilten das Magazin "Der Spiegel" sowie die niederländische Zeitung "AD" und das Internetportal "correctiv" mit. Russland und die Separatisten hatten die Anschuldigungen mehrfach zurückgewiesen.

Zum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft Lettlands besuchte Außenminister Edgars Rinkevics demonstrativ die krisengeschüttelte Ukraine. Er sei sich mit seinem Amtskollegen Pawel Klimkin einig, dass Russland mehr tun müsse für eine sichere Grenze zum Unruhegebiet Ostukraine, betonte Rinkevics in Kiew.

Tote in der Ostukraine

Bei erneuten Gefechten zwischen Regierungseinheiten und prorussischen Aufständischen kamen mindestens drei Soldaten ums Leben, wie Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat in Kiew mitteilte. Bei den Kämpfen nahe dem ostukrainischen Luhansk wurden mehr als 20 Armee-Angehörige verletzt. Beide Seiten warfen sich vor, die in der weißrussischen Hauptstadt Minsk beschlossenen Friedensvereinbarungen zu brechen.

Zudem haben mehr als 300 Bergarbeiter am Sonntag im umkämpften Osten mehrere Stunden lang unter Tage festgesessen. Nach dem Einschlag eines Geschoßes in einem regionalen Umspannwerk sei am Nachmittag in der Kohlemine der Strom ausgefallen, sagte ein Gewerkschaftssprecher der Nachrichtenagentur AFP.

Einige Stunden später sei die Stromversorgung wieder hergestellt worden und die Rettungsaktion für die 331 Kumpel sei angelaufen. "Bisher wurden mehr als 150 von ihnen gerettet", sagte der Gewerkschafter.

Russland drohte der Ukraine unterdessen, das vor dem Staatsbankrott stehende Land weiter finanziell unter Druck zu setzen. Da Kiew wichtige Bedingungen verletzt habe, werde Moskau einen Kredit von drei Milliarden US-Dollar (etwa 2,5 Mrd Euro) vermutlich vorzeitig zurückfordern, sagte Finanzminister Anton Siluanow der Agentur Interfax. (APA, 11.1.2015)

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