EZB-Anleihenprogramme vor EuGH

11. Jänner 2015, 17:23
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Schwierige Frage, wie weit die Eurozonen-Notenbank in der Geldpolitik gehen darf

Frankfurt/Luxemburg - Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) könnte am Mittwoch die Vorentscheidung fallen, welche Technik die EZB bei ihren angedachten Staatsanleihen-Käufen anwenden kann. Wenn Generalanwalt Pedro Cruz Villalon seine Schlussanträge in Luxemburg verliest, geht es zwar formal um die Klage gegen die EZB-Ankündigung vom Sommer 2012, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen.

Doch über das sogenannte OMT-Programm hinaus steht aktuell die Frage im Raum, wie weit die Europäische Zentralbank (EZB) in ihrer Geldpolitik noch gehen darf. Denn die Frankfurter Notenbanker haben nur eine Woche Zeit, die Bewertung des Generalanwalts zu analysieren. Schon auf ihrer geldpolitischen Sitzung am 22. Jänner könnten sie dann entscheiden, nach dem Vorbild der USA massenhaft Staatsanleihen zu kaufen, um die lahme Wirtschaft in Europa anzuheizen und den aus EZB-Sicht gefährlichen Preisverfall zu stoppen.

EZB braucht Rückendeckung

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass die EZB tätig wird, ohne vom EuGH eine gewisse Unterstützung zum Thema OMT erhalten zu haben", sagt etwa Finanzmarktexperte Bert van Roosebeke vom Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg. Auch Wirtschaftsprofessor Roland Vaubel von der Universität Mannheim meint, dass die Einschätzung des Generalanwalts Einfluss darauf haben wird, in welcher Form die EZB Staatsanleihen kauft. Insidern zufolge sondiert die Notenbank derzeit beim sogenannten "Quantitative Easing" (QE) eine gemischte Strategie: So könnte sowohl die EZB Staatsanleihen kaufen als auch die nationalen Zentralbanken die Bonds auf eigenes Risiko in ihre Bücher nehmen.

OMT und QE weisen eine Reihe von Unterschieden auf: Ersteres zielt auf den möglichen Ankauf von Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten, um die Zinsaufschläge für die Bonds zu drücken und die Länder solvent zu halten. Im Gegenzug müssen die Staaten Reformauflagen erfüllen. Gerade wegen dieser Vorgaben sehen Kritiker in OMT kein legitimes Instrument der Geld-, sondern der Wirtschaftspolitik, die in dieser Form für die EZB nicht zulässig sei. QE ist dagegen nicht an Reformauflagen geknüpft und die Notenbank kauft in dem Fall gewöhnlich Anleihen aus dem gesamten Währungsraum.

Trotzdem sieht der Anwalt des CSU-Politikers Peter Gauweiler, einem der Kläger in dem Fall, gewisse Parallelen zwischen dem niemals angewandten OMT-Verfahren und dem QE-Programm, das nun von der EZB vorbereitet wird: "Aus meiner Sicht ist auch QE jenseits des Aufgabenbereichs (der EZB)", erklärt Gauweilers Anwalt Dietrich Murswiek. Ein juristisches Nachspiel sei deshalb im Falle von QE ebenfalls nicht ausgeschlossen.

Nach den Schlussanträgen des Generalanwalts, die für den Gerichtshof nicht bindend sind, vergehen bis zu einem Urteil in der Regel drei bis sechs Monate. Oft folgen die Luxemburger Richter der Einschätzung des Generalanwalts.

Karlsruhe spielte Ball weiter

Der Rechtsstreit über das OMT-Programm muss in Luxemburg entschieden werden, da im Februar das Bundesverfassungsgericht erstmals in seiner Geschichte dem EuGH ein Verfahren vorgelegt hat. Die Karlsruher Richter haben aber deutlich gemacht, dass sie das Vorgehen der EZB kritisch sehen. Der Ball werde vom EuGH vermutlich nach Karlsruhe zurückgespielt, sagt CEP-Experte Roosebeke. Er gehe davon aus, dass der EuGH am Ende nur sehr abstrakte Kriterien für eine Entscheidung liefern werde. Vor dem Verfassungsgericht müsse dann aber womöglich die Frage geklärt werden, ob die EZB ohne Obergrenze bei den Anleihenkäufen eines Tages die Haushaltsrechte des Bundestages gefährde.

Wirtschaftsexperte Vaubel von der Uni Mannheim rechnet damit, dass der EuGH den Deutschen entgegenkommt. "Wenn das Ganze zu einem totalen Gesichtsverlust des Verfassungsgerichts führt, wird es sich das nicht gefallen lassen." Die Konsequenz daraus könnte dann sein, dass die Karlsruher Richter in Zukunft keine Entscheidungen mehr an ihre Luxemburger Kollegen abgeben.

Der Beschluss der EZB im Herbst 2012, notfalls die Gelddruckmaschine anzuwerfen und selbst Anleihen zu kaufen, hatte den Kursverfall der Euro-Staatsanleihen gestoppt.

Italiens Notenbankchef pro Anleihen

Im Kampf gegen einen Absturz der Wirtschaft in der Eurozone hat sich Italiens Notenbankchef Ignazio Visco für Staatsanleihenkäufe durch die EZB stark gemacht. "Staatsanleihenkäufe sind in dieser Situation das wirksamste Mittel", sagte Visco der "Welt am Sonntag". Im EZB-Rat würden zwar verschiedene Möglichkeiten diskutiert, auch der Kauf anderer Wertpapiere, beispielsweise Unternehmensanleihen.

"Aber dieser Markt ist nicht besonders groß. Außerdem finanzieren sich dort vor allem große Konzerne, die ohnehin bereits sehr günstig an Geld kommen." Visco stellt sich damit gegen den deutschen Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der ein solches Kaufprogramm kritisch sieht.

Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny konnte sich für den in Deutschland heftig umstrittenen Kauf von Staatsanleihen durch die EZB zuletzt hingegen erwärmen. Ein solcher Schritt könne ein probates Mittel im Abwehrkampf gegen die zähe Wirtschaftsschwäche und die drohende Deflation sein. "Als Unterstützung im Rahmen eines Gesamtkonzepts kann das sicherlich wertvoll sein", sagte Nowotny vergangenen Dezember.

Der EZB-Rat wird am übernächsten Donnerstag (22. Jänner) über eine weitere Lockerung der Geldpolitik beraten. Im Zentrum steht eine mögliche Entscheidung über ein Anleihekaufprogramm nach Vorbild beispielsweise der US-Notenbank Fed. Auf diesem Weg würde die EZB Milliarden in die Wirtschaft pumpen, in der Hoffnung, damit die Konjunktur anzukurbeln und zugleich die Teuerungsrate wieder in Richtung ihrer Zieles von knapp unter 2,0 Prozent zu treiben. Andernfalls wird eine sogenannte Deflation befürchtet, das ist eine gefährliche Spirale aus sinkenden Preisen und schrumpfender Wirtschaft.

Über ein Anleihekaufprogramm - im Fachjargon "Quantitative Easing" (QE - "Quantitative Lockerung")wird seit Wochen in der EZB-Spitze kontrovers diskutiert. Dass die Vorbereitungen laufen, hatte EZB-Präsident Mario Draghi mehrfach bekräftigt. Zuletzt hatte das deutsche Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger vor einem solchen Schritt gewarnt: "Der Ankauf von Staatsanleihen ist für mich die Ultima Ratio der Geldpolitik", hatte sie gesagt. "Der Nutzen und die Risiken eines solchen Programms müssen in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Das sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht."

Der Italiener wies Bedenken zurück: "Das ist ein Standard-Instrument der Geldpolitik", sagte er. "Wir nennen das nur unkonventionell, weil es in Europa so lange nicht genutzt wurde." Visco erinnerte auch an die aktuelle Erwartungslage: Die Finanzmärkte hätten ein solches Programm in Europa "schon in gewissem Maße eingepreist".

Ifo-Chef gegen Anleihen

Der Chef des Münchner Ifo-Instituts Ifo-Chef, Hans-Werner Sinn, sprach sich strikt gegen den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) aus. Das sei eine "monetäre Staatsfinanzierung", die die EU-Verträge verbieten würden, sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). (APA, 11.1.2015)

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