Rom drängt auf Passagierdaten-Abkommen

11. Jänner 2015, 11:01
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Italiens Innenminister drängt auf Stärkung der innereuropäischen Kooperation

Nach dem Anschlag auf die französische Satirezeitung "Charlie Hebdo" drängt Italien auf ein innereuropäisches Fluggastdatenabkommen (PNR). Damit sollen Fluggesellschaften dazu verpflichtet werden, Datensätze ihrer Fluggäste, die in die EU ein- oder ausreisen, an zentrale Stellen in den Mitgliedsstaaten weiterzuleiten. Die Daten sollten bis zu fünf Jahre gespeichert werden.

Reisen überwachen

"Man kann den islamischen Terrorismus nur durch eine Stärkung der innereuropäischen Kooperation in all ihren Formen bekämpfen. Das PNR-Abkommen ist notwendig, um islamischen Kämpfern bei ihren Reisen nachzugehen", sagte der italienische Innenminister Angelino Alfano im Interview mit der römischen Tageszeitung "Il Messaggero" am Sonntag.

Diskutiert wird schon seit 2011 über das PNR-Abkommen (Passenger Name Records), zu einer Einigung kam es in Brüssel jedoch bisher nicht. Mit den USA hat Europa schon seit 2012 ein Abkommen über den Austausch von Passagierdaten. Europäische Airlines müssen für Flüge aus und in die USA die 19 Datensätze von EU-Bürgern - inklusive Kreditkartennummern und besonderen Menüwünschen - an die US-Behörden weiterleiten. Die Polizei kann bei Verdacht auf Terrorismus oder schwerwiegende Straftaten darauf zugreifen. Nach einem halben Jahr werden die Daten anonymisiert, die maximale Speicherdauer beträgt 15 Jahre.

Nicht mit Einwanderung in Verbindung bringen

Alfano schloss nicht aus, dass sich Terroristen auch in Italien aufhalten könnten. Man dürfe jedoch nicht Terrorismus mit Einwanderung in Verbindung bringen. "Im Jahr 2014, in dem Italien einen Rekordansturm von Migranten gemeldet hat, ist die Zahl der Verbrechen um 7,7 Prozent gesunken", erklärte der Minister. (APA, 11.1.2015)

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