Rumänien: Korruptionsklage gegen Ex-Justizminister

11. Jänner 2015, 10:30
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Zwei Millionen Euro Schmiergeld für unlautere Einflussnahme bei illegaler Rückerstattung im Wert von 300 Millionen Euro

Bukarest - In einem der größten aktuellen Korruptionsverfahren in Rumänien ist der ehemalige Justizminister Tudor Chiuariu am Samstag offiziell wegen unlauterer Einflussnahme und Geldwäsche angeklagt worden. Für die Liberale Partei (PNL), an deren Spitze der neue Staatschef Klaus Johannis im November die Wahl gewann, ist Chiuariu schon länger eine Belastung.

Nach einer rechtskräftigen Verurteilung mit Bewährungsstrafe in einem weiteren Korruptionsfall weigerte sich Chiuariu, auf seinen Senatssitz zu verzichten. 2012 soll er - durch einen Rechtsberatungsvertrag getarnt - vom Geschäftsmann Paltin Sturdza Schmiergeld in Höhe von zwei Millionen Euro verlangt haben, um beim Präfekten des ostrumänischen Landeskreises Bacau zu intervenieren. Über 43.000 Hektar Waldfläche, deren Wert die Antikorruptionsbehörde (DNA) auf 300 Millionen Euro schätzt, wurden infolge einer durch politische Machenschaften durchgesetzten illegalen Rückerstattung aus staatlichem Besitz veräußert.

Mehrere bekannte Politiker sind bereits in den Fall verwickelt: Der einflussreiche sozialdemokratische Abgeordnete Victor Hrebenciuc (PSD) musste auf seinen Parlamentssitz verzichten und befindet sich - wie der Abgeordnete Ioan Adam (PSD) - nun in Untersuchungshaft. Neben dem damaligen Direktor der staatlichen Forstgesellschaft Romsilva, Adam Craciunescu, wird gegen den Nutznießer der Rückerstattung, Paltin Sturdza, gegen einen der zuständigen Richter, Lorand Ordog, aber auch gegen Dan Sova, ehemaliger PSD-Minister und Vertrauensmann des Premiers Victor Ponta, sowie gegen Pontas Schwiegervater, den einflussreichen Senator Ilie Sarbu, ermittelt. Hrebenciucs Sohn Andrei wurde kürzlich aus der Untersuchungshaft entlassen.

Chiuariu wurde für 30 Tage unter gerichtliche Aufsicht gestellt. Er weist die Anschuldigungen zurück und betont, dass der Rechtsberatungsvertrag legitim gewesen sei. (APA, 11.1.2015)

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