Sri Lanka: Neuer Präsident fordert Dissidenten zur Rückkehr auf

10. Jänner 2015, 16:42
3 Postings

Wahlsieger Sirisena kündigt Aufhebung der Zensur an

Colombo - Nach seinem Überraschungssieg hat Sri Lankas neu gewählter Präsident Maithripala Sirisena ins Exil gegangene Dissidenten zur Rückkehr aufgerufen und die Aufhebung der Zensur angekündigt. Sirisenas Vertrauter Rajitha Senaratne sagte am Samstag, Sirisena werde die Zensur oppositioneller Websites, die Überwachung kritischer Journalisten und Politiker sowie das Abhören ihrer Telefone beenden.

Zudem werde er ein Gesetz zur Informationsfreiheit einbringen. Die dutzenden aus dem Land geflohenen Journalisten und Dissidenten seien eingeladen, in ihre Heimat zurückzukehren.

Überraschend Wahlen gewonnen

Sirisena hatte am Donnerstag überraschend bereits in der ersten Runde die Präsidentenwahl gegen den langjährigen Amtsinhaber Mahinda Rajapakse gewonnen. Der nationalistische Staatschef stand zuletzt wegen seines autoritären Regierungsstils und seiner Weigerung, zur Aufklärung der brutalen Niederschlagung des Tamilen-Aufstands beizutragen, in der Kritik. Nach seiner Niederlage kündigte er an, eine reibungslose Machtübergabe zu ermöglichen. Noch am Freitag wurde Sirisena als neuer Präsident des südasiatischen Inselstaats vereidigt.

"Fortan habt ihr die Freiheit, uns zu kritisieren. Wir werden einschreiten gegen jeden, der die Pressefreiheit zu untergraben sucht", sagte Senaratne vor Journalisten. Senaratne wird als Gesundheitsminister in der angestrebten Regierung der nationalen Einheit gehandelt.

Sirisena hat für die ersten hundert Tage im Amt ein Reformprogramm angekündigt sowie die Rücknahme der Befugnisse, die sich Rajapakse als Präsident selbst erteilt hat. Als seinen Regierungschef ernannte Sirisena den Anführer der parlamentarischen Opposition, Ranil Wickremesinghe. (10.1.2015)

Share if you care.