ÖIAG verschwindet - ÖBH kommt

10. Jänner 2015, 12:42
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Die Staatsholding soll durch die Österreichische Beteiligungsholding abgelöst werden

Wien/Mexiko-Stadt - Die umstrittene Staatsholding ÖIAG verschwindet, sie wird durch die Österreichische Beteiligungsholding GmbH ÖBH abgelöst, berichtet der "Kurier" (Samstag-Ausgabe). Die ÖIAG wollte dies auf APA-Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Beim Ministerrat am kommenden Dienstag soll laut Zeitung die ÖBH auf Schiene gebracht werden und im März soll die ÖBH dann stehen.

Wie schon die ÖIAG wird auch die Zuständigkeit der ÖBH beim Finanzminister liegen. Im Gegensatz zur jetzigen ÖIAG soll die ÖBH weisungsgebunden sein, womit bei den Staatsbeteiligungen bei Post, Telekom Austria und OMV wieder die Politik und nicht der sich selbst erneuernde Aufsichtsrat das Sagen hat. Der künftige ÖBH-Geschäftsführer mit dem Titel "Generalsekretär" habe die Eigentümerinteressen der Republik wahrzunehmen und regelmäßig den Eigentümervertreter zu informieren sowie dessen Weisungen über das Stimmverhalten einzuholen. Entmachtet wäre damit auch ÖIAG-Aufsichtsratschef Siegfried Wolf. Der Vertrag von ÖIAG-Chef Rudolf Kemler läuft ohnehin Ende Oktober aus.

Die Aufsichtsräte für Post, Telekom und OMV werden künftig von einem Nominierungskomitee bestimmt, so der "Kurier". Damit das Aufsichtsorgan nicht zu einer Versorgungsstelle von Alt-Politikern wird soll es eine vierjährige Abkühlphase geben bevor ein Politiker entsandt werden kann. Dies soll auch für Kammerfunktionäre gelten.

Die in der ÖIAG befindliche Bankenhilfseinrichtung Fimbag soll in die ÖBH übersiedelt werden. Neue Firmen kommen nicht dazu. Darüber hatte die ÖVP laut nachgedacht, war aber auf Widerstand in der SPÖ gestoßen. Lediglich der Drittel-Anteil der Nationalbank-Tochter Münze an den Casinos Austria soll eingebracht werden. ÖBB, Asfinag und Verbund, die als Kandidaten für eine ÖIAG-Nachfolgelösung genannt wurden, bleiben weiterhin in der Zuständigkeit von Verkehrs- und Wirtschaftsministerium. (APA, 10.1.2014)

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