Brüssel soll Haircut für Athen diskutieren 

10. Jänner 2015, 08:41
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Kreise: Finanzbedarf des Euro-Landes liege mittelfristig bei rund 20 Milliarden Euro

Berlin/Brüssel - In der EU-Kommission wächst einem Pressebericht zufolge die Unterstützung für einen Schuldenerlass für Griechenland. "Ein Schuldenschnitt in Griechenland ist unausweichlich, weil das Land sonst mit seiner Schuldenlast nicht fertig wird", zitierte die deutsche Zeitung "Die Welt" hochrangige EU-Kreise. Die Auffassungen über den Zeitpunkt des Schuldenschnitts gingen allerdings in Brüssel auseinander.

Teilweise werde dieser schon im heurigen Jahr für notwendig erachtet. Zugleich gebe es aber auch die Einschätzung, dass dieser Schritt "erst in ein paar Jahren kommen wird, wenn keine Gefahr mehr besteht, dass andere Krisenländer ebenfalls auf einen Schuldenerlass spekulieren". Die Größenordnung für den Schuldenschnitt sei auf "ein Drittel bis die Hälfte der Staatsschulden" beziffert worden.

Finanzbedarf rund 20 Milliarden Euro

Dem Bericht zufolge gehen die mit den Beratungen vertrauten EU-Kreise davon aus, dass "Griechenland in absehbarer Zeit wohl nicht an den Kapitalmarkt zurückkehren kann und eine vorsorgliche Kreditlinie in Höhe von zehn Milliarden Euro darum keinen Sinn ergebe". Daher werde das laufende Hilfsprogramm voraussichtlich zunächst über Ende Februar 2015 hinaus verlängert, dann werde sich wahrscheinlich ein drittes Hilfspaket anschließen. Der Finanzbedarf Athens liege mittelfristig bei rund 20 Milliarden Euro.

Samaras verspricht neue Arbeitsplätze

Regierungschef Antonis Samaras stellt indes in den kommenden sechs Jahren 770.000 neue Arbeitsplätze in Aussicht. In einer landesweit ausgestrahlten Wahlkampfrede stellte Samaras in Athen am Samstag das Wirtschafts- und Reformprogramm seiner konservativen Partei vor. Nach dem "Wachstumsplan" bis 2021 sollen die neuen Arbeitsplätze in sieben Schlüsselbereichen der Wirtschaft wie Tourismus, Schifffahrt, Landwirtschaft und Pharmaindustrie entstehen und 54 Mrd. Euro zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) Griechenlands beisteuern. Zuletzt lag die Arbeitslosenquote in Griechenland bei knapp 26 Prozent.

Durch die Fortsetzung des Reformkurses in Griechenland sollen die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt und Investitionen angelockt werden. Außerdem stellte Samaras schrittweise Steuererleichterungen und eine umfassende Reform des Sozialsystems in Aussicht. "Und das ohne neue Defizite", wie er sagte.

In Griechenland wird am 25. Jänner ein neues Parlament gewählt. Samaras' konservative Nea Dimokratia liegt in den Umfragen an zweiter Stelle. Führend ist das oppositionelle Linksbündnis SYRIZA unter Alexis Tsipras, das den Bürgern eine Neuverhandlung der Sparabkommen verspricht, die Griechenland eingehen musste, damit die EU-Partner und der IWF das Land mit 240 Mrd. Euro Notkrediten vor der Pleite bewahren. Umfragen zufolge liegt die SYRIZA-Partei vorn. (APA/Reuters, 10.1.2015)

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