Pipelineprojekt Keystone XL nimmt wichtige Hürde

9. Jänner 2015, 21:48
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US-Gericht in Nebraska weist Klage gegen Streckenführung ab

Washington - Die umstrittenen Pläne für die Ölpipeline Keystone XL von Kanada an die US-Golfküste haben eine wichtige Hürde genommen. Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates Nebraska, durch den die Leitung führen soll, wies eine Klage gegen das Projekt am Freitag ab.

Ebenfalls am Freitag stimmte das Repräsentantenhaus in Washington für ein Gesetz, mit dem die oppositionellen Republikaner den Bau der Pipeline erzwingen wollen. US-Präsident Barack Obama hat aber mit seinem Veto gedroht.

Keystone XL soll von der kanadischen Provinz Alberta, die über eines der größten Teersandvorkommen der Welt verfügt, über insgesamt 1900 Kilometer bis zu den Raffinerien im US-Bundesstaat Texas führen. Umweltschützer warnen unter anderem vor katastrophalen Folgen möglicher Lecks. Sie monieren außerdem, dass bei dem komplizierten Verfahren zur Ölgewinnung aus Teersand zu viel Treibhausgase freigesetzt werden.

Keine juristischen Hindernisse mehr

Die Kläger in Nebraska hatten dem Gouverneur des Bundesstaates vorgeworfen, bei der Genehmigung der Streckenführung eine unabhängige Kommission übergangen zu haben. Mit ihrer Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof von Nebraska gibt es für die geplante Route nun keine juristischen Hindernisse mehr. Der Bau von Keystone XL ist am Ende aber eine politische Entscheidung: Obama hatte das Projekt wegen Umweltbedenken gestoppt und eine neue Überprüfung durch das Außenministerium angeordnet. Das Ministerium ist zuständig, weil es sich um eine grenzüberschreitende Pipeline handelt.

Die Republikaner sehen den Widerstand gegen Keystone XL als Paradebeispiel dafür, dass die Umwelt- und Klimapolitik des Präsidenten und seiner Demokraten das Wirtschaftswachstum hemmt und Arbeitsplätze kostet. "Präsident Obama hat jetzt keine Ausrede mehr, die Keystone-Pipeline zu blockieren", sagte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, nach der Entscheidung in Nebraska. "Es ist endlich Zeit, mit dem Bau zu beginnen."

Die Republikaner, die seit dieser Woche beide Kongresskammern kontrollieren, wollen mit ihrer Mehrheit ein Gesetz für die Umsetzung des Projekts verabschieden. Das Repräsentantenhaus sprach sich am Freitag mit 266 zu 153 Stimmen klar für das Vorhaben aus. In der kommenden Woche soll auch der Senat über den Bau der Pipeline abstimmen. Das Weiße Haus bekräftigte, dass Obama ein derartiges Gesetz per Veto stoppen würde. Daran habe auch die Entscheidung in Nebraska nichts geändert. (APA, 9.1.2015)

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