Le Pen und Charlie – eine brisante Mixtur

Analyse9. Jänner 2015, 18:15
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Ausschluss des Front National von der Großkundgebung spaltet etablierte Parteien

Marine Le Pen bei einer Demo für linke Spontis und Satiriker, einen "Je suis Charlie"-Anstecker auf der Brust? Das entrüstet nicht nur die engere Trauergemeinde der zwölf Terroropfer. "Die Anwesenheit des Front National inmitten der republikanischen Kräfte ist nicht erwünscht", meint der Vorsitzende der Mitte-Partei UDI, Jean-Christoph Lagarde, eine verbreitete Haltung resümierend.

Die Frage der FN-Beteiligung an dem für Sonntag geplanten großen "Charlie"-Umzug in Paris ist alles andere als nebensächlich. Sie überschattet mehr als nur die Demonstration und zeigt das ganze Dilemma der etablierten Politik: Hat der rechtsextreme FN Anspruch auf eine gebührende Medienpräsenz, und vor allem auf eine seiner Stimmenkraft angemessene Vertretung in der Nationalversammlung? Heute besetzen die Frontisten dort gerade zwei von 577 Abgeordneten, obwohl sie bei den Europawahlen im Mai 2014 stärkste Partei Frankreichs wurden.

Auch diese demokratische Arithmetik ist aber nicht alles: Es geht um die Frage, ob der FN sich zur republikanischen Solidarität gesellen darf, die sich nach den schrecklichen Attentaten in Frankreich abzeichnet – oder ob er im Gegenteil bei jenen anzusiedeln ist, die in die Glut blasen und Extremreaktionen mit provozieren. Politischer gefragt: Ist der Front National eine Partei wie alle anderen – oder gehört er in die "braune" Schmuddelecke?

Namhafte Sozialisten, Grüne und Kommunisten erklären, sie würden nicht neben Le Pen demonstrieren. Die konservative Großpartei UMP von Nicolas Sarkozy kritisierte hingegen schon am Donnerstag, dass die Linksregierung alle anderen Parteien, nicht aber Le Pen einladen wolle. Einzelne Vertreter des Parti Socialiste (PS) wie der Vize-Fraktionschef Olivier Faure warnen ihrerseits vor einer politischen Falle: Die Lepenisten warteten demnach nur darauf, von dem Umzug ausgeschlossen zu werden, um sich einmal mehr die Märtyrerrolle zu geben und die klammheimliche Übereinstimmung von "UMPS" (UMP und PS) zu brandmarken.

Rasches Bedauern

Le Pen bedauerte erstaunlich rasch, von der Demo ausgeschlossen zu sein. Dass sie eine linke Anarcho-Gruppe wie Charlie Hebdo unterstützt, hält sie für möglich: Man könne sehr gut den Kurs einer Zeitschrift missbilligen und sich trotzdem für die Meinungsäußerungsfreiheit einsetzen.

Präsident François Hollande wird sich der Gefahr, das FN-Spiel zu spielen, indem er Le Pen ausgrenzt, langsam bewusst. Er lud Le Pen am Freitag wie alle anderen Parteichefs zu Gesprächen im Hinblick auf die Bezeugung einer nationalen Einigung ins Élysée ein. PS-Chef Jean-Christophe Cambadélis meinte zudem, zur Demo könne kommen, wer wolle. Die hingeworfene Bemerkung sollte auch ausdrücken, dass sich Frankreich nicht auf die Le-Pen-Frage fokussieren solle. Die aber dürfte die französische Politik noch mindestens bis zur Präsidentschaftswahl 2017 beherrschen. (Stefan Brändle, DER STANDARD, 10.1.2015)

  • Kundgebung in Paris: Rechter Front National nicht eingeladen.
    foto: epa/fredrik von erichsen

    Kundgebung in Paris: Rechter Front National nicht eingeladen.

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