Machtwechsel in Sri Lanka: Signal an Halbautokraten

Kommentar9. Jänner 2015, 17:40
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Erdogan und Putin sollte die Wahl in Sri Lanka zu denken geben

Die Wahlniederlage von Mahinda Rajapaksa, dem machtbewussten Präsidenten von Sri Lanka, kam überraschend - und dann doch wieder nicht. Wähler in den südasiatischen Demokratien haben schon früher bewiesen, dass sie auch populäre Politiker wegen autokratischer Tendenzen abwählen - wie Indira Ghandi 1977. Rajapaksa hat zwar den Bürgerkrieg gegen die tamilischen Rebellen - mit höchst brutalen Mitteln - gewonnen, den Frieden wiederhergestellt und die Wirtschaft angekurbelt; aber sein offener Nepotismus, seine Machtgier und die zunehmende Korruption innerhalb seiner Familienclans wog für einige Weggefährten, darunter den Wahlsieger Maithripala Sirisena, und die Mehrheit der Wähler schwerer.

Lieber einen unsicheren Neuanfang, so die Botschaft dieses Urnengangs, den Rajapaksa selbst provoziert hat, als einen noch so erfolgreichen Staatschef, der jeden Dissens abwürgt und keine Kontrolle seiner Macht zulässt. Eine Stimme für Herausforderer Sirisena war für viele die letzte Chance, das Abgleiten in die Diktatur zu stoppen.

Das Wahlergebnis hat eine Signalwirkung, die weit über die Tropeninsel hinausgeht. Rajapaksa ist nicht der einzige Politiker, der demokratisch gewählt wurde, um dann die Demokratie auszuhebeln - durch Kontrolle des Staatsfernsehens, Einschüchterung der Medien, Benachteiligung der Opposition und die Unterwanderung der unabhängigen Justiz. Auch Viktor Orbán in Ungarn, Tayyip Erdogan in der Türkei und Wladimir Putin in Russland geben keine Anzeichen, von der einst legitim gewonnenen Macht je wieder lassen zu wollen. Und je länger sie regieren, desto mehr wächst unter ihren Gegnern die Resignation.

Doch solange die formalen Mechanismen der Demokratie in Kraft sind und alle paar Jahre halbwegs reguläre Wahlen stattfinden, können sich solche Halbautokraten nicht in Sicherheit fühlen. Anders als echte Diktatoren wünschen und brauchen sie zum Regieren eine demokratische Legitimität, die sie sich nicht durch Repression, sondern nur durch Popularität erwerben können.

Aber die öffentliche Meinung kann sich schnell drehen, wenn etwa die Wirtschaft ins Stocken gerät oder der Zorn über Willkür und Korruption eine bis dahin schweigende Mehrheit erfasst. Ein Umsturz kann durch Wahlen kommen, durch den Druck von der Straße oder durch eine interne Rebellion von Vertrauten, die sich rechtzeitig absetzen wollen. Wie schnell die Stimmung kippen kann, hat Orbán zuletzt zu spüren bekommen. Und auch Erdogan und Putin sollte die Wahl in Sri Lanka zu denken geben.

Dort, wo Amtsinhaber mit 90 Prozent und mehr bestätigt werden, sind Wahlen eine sinnlose Farce. Aber in Ländern mit etwas politischem Pluralismus bieten auch unfaire Ausgangspositionen den Herausforderern eine Chance. Für eine noch so frustrierte Opposition bedeutet das, dass sie - statt aufzugeben - die Mittel der Demokratie bis zum Letzten nützen kann. Denn die Unberechenbarkeit der Politik hat manchmal auch ihre guten Seiten. (Eric Frey, DER STANDARD, 10.1.2015)

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